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| 15.05. | Gewerbesteuer** Grundsteuer** |
| 11.05. | Umsatzsteuer Lohnsteuer* Solidaritätszuschlag* Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.* |
Zahlungsschonfrist: bis zum 14.05. bzw. 18.05.2020. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für April 2020; ** Vierteljahresrate an die Gemeinde]
| Information für: | - |
| zum Thema: | - |
(aus: Ausgabe 04/2020)
Die private Nutzung von betrieblichen (E-)Fahrrädern durch Arbeitnehmer ist für die Arbeitsparteien steuerlich interessant, denn seit 2019 bleiben (E-)Fahrradüberlassungen steuerfrei, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer diesen Vorteil zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt.
Hinweis: Die Steuerbefreiung war ursprünglich auf drei Jahre befristet und sollte letztmalig für den Veranlagungszeitraum 2021 anzuwenden sein. Mit dem "Jahressteuergesetz 2019" hat der Gesetzgeber die Steuerbefreiung mittlerweile bis Ende 2030 verlängert.
Nun haben die obersten Finanzbehörden der Länder auch die bisherige Bemessungsgrundlage für die Vorteilsversteuerung weiter abgesenkt, die dann relevant ist, wenn die Steuerbefreiung nicht zum Tragen kommt.
Nach wie vor gilt Folgendes: Als monatlicher Durchschnittswert der privaten Nutzung muss für das Fahrrad 1 % der (auf volle 100 EUR abgerundeten) unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers einschließlich Umsatzsteuer angesetzt werden. Bislang durfte bei der Bewertung des Privatnutzungsvorteils die halbierte unverbindliche Preisempfehlung angesetzt werden, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das betriebliche Fahrrad erstmals nach dem 31.12.2018 und vor dem 01.01.2022 überlässt.
Aktuell wurde nun geregelt, dass
Die übrigen Aussagen in den Ländererlassen sind unverändert: Es muss nach wie vor beim Ansatz der vollen Preisempfehlung bleiben, wenn der Arbeitgeber das Fahrrad bereits vor dem 01.01.2019 einem Arbeitnehmer zur privaten Nutzung überlassen hat, nach dem 31.12.2018 also lediglich der Nutzungsberechtigte für dieses Fahrrad gewechselt hat.
Es bleibt auch dabei, dass hier die Sachbezugsfreigrenze von 44 EUR pro Monat nicht anwendbar ist - auch nicht bei Anwendung der vorgenannten Halbierungs- bzw. Viertelungsregelung.
Sofern die Nutzungsüberlassung von Fahrrädern zur (an Dritte gerichteten) Angebotspalette des Arbeitgebers gehört (z.B. bei Fahrradverleihfirmen), kann der geldwerte Vorteil nach wie vor unter den Rabattfreibetrag von 1.080 EUR pro Jahr gefasst werden. Dies gilt aber nur, wenn die Lohnsteuer nicht pauschal erhoben wird.
Hinweis: Die Regelungen des Erlasses gelten auch für E-Fahrräder, die verkehrsrechtlich als Fahrräder einzustufen sind.
| Information für: | Arbeitgeber und Arbeitnehmer |
| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 04/2020)
Erhalten Arbeitnehmer von ihren Arbeitgebern Personalrabatte, können sie hierfür einen Rabattfreibetrag von 1.080 EUR pro Kalenderjahr in Anspruch nehmen. Bis zu dieser Wertgrenze bleiben die bezogenen Vorteile dann (lohn-)steuerfrei. Voraussetzung ist aber, dass der Arbeitgeber die Waren und Dienstleistungen, die er dem Arbeitnehmer verbilligt oder kostenlos überlässt, nicht überwiegend für den Bedarf seiner Belegschaft herstellt, vertreibt oder erbringt. Die Waren und Dienstleistungen müssen zur regulären, auf dem Markt verfügbaren Produktpalette des Arbeitgebers gehören.
Ein hessisches Finanzamt hat dieses "Marktargument" kürzlich bemüht, um den Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigungen der Deutschen Bahn AG (DB AG) abzuerkennen. Im zugrundeliegenden Fall erhielt ein Ruhestandsbeamter des Bundeseisenbahnvermögens von der DB AG 2014 diverse Tagesfreifahrtscheine für den Regional- und Fernverkehr. Das Finanzamt erfasste den Vorteil aus den Fernverkehrstickets als steuerpflichtigen geldwerten Vorteil mit dem Argument, Tagesfreifahrtscheine im Fernverkehr würden nur Mitarbeitern der DB AG angeboten, nicht jedoch "normalen" Bahnkunden. Für diese Freifahrten sei daher kein Rabattfreibetrag anwendbar.
Der Bundesfinanzhof urteilte jetzt allerdings, dass auch die Fernverkehrstickets unter den Rabattfreibetrag fallen. Zwar waren die Tagesfreifahrtscheine im Fernverkehr tatsächlich nicht "fremden Letztverbrauchern" im allgemeinen Geschäftsverkehr angeboten worden. Hierauf kam es nach Gerichtsmeinung aber nicht an, da sich die Anwendung des Rabattfreibetrags nicht nach der Art der Fahrberechtigung richte, sondern nach der Beförderungsleistung.
Hinweis: Die Personenbeförderung gehört unstreitig zur regulären Produktpalette der DB AG, so dass der Rabattfreibetrag auch für Tagesfreifahrtscheine im Fernverkehr gilt.
| Information für: | Arbeitgeber und Arbeitnehmer |
| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 04/2020)
Ja, Sie haben richtig gelesen: Mit einer ausländischen Gesellschaft ist tatsächlich eine ertragsteuerliche Organschaft möglich! Dies erlaubt der Gesetzgeber seit der sogenannten kleinen Organschaftsreform im Jahr 2013. Vorher galt das doppelte Inlandserfordernis, wonach eine Organgesellschaft sowohl ihren Sitz als auch ihren Ort der Geschäftsleitung im Inland haben musste. Seit der Reform darf der Sitz im Ausland liegen, allerdings muss sich der Ort der Geschäftsleitung weiterhin im Inland befinden, damit im Rahmen der Organschaft eine Verrechnung der Ergebnisse stattfinden darf.
Beispiel: Eine inländische GmbH hält alle Anteile einer niederländischen B.V., die ihren statuarischen Sitz in Amsterdam und ihren Ort der Geschäftsleitung in Aachen hat. Die GmbH darf ihre Ergebnisse mit der B.V. verrechnen.
Doch der inländische Ort der Geschäftsleitung ist nicht die alleinige Voraussetzung - als wohl wichtigste Voraussetzung gilt deutschen Steuerrechtlern der ordnungsgemäße Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrags. Doch genau hier steckt das Problem: In grenzüberschreitenden Fällen gilt nicht nur deutsches Gesellschaftsrecht. Das deutsche Körperschaftsteuergesetz regelt aber sehr genau, welche Regelungen aus dem Aktiengesetz bzw. dem GmbH-Gesetz erfüllt sein müssen.
Die Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main hat nun festgelegt, dass die im deutschen Körperschaftsteuergesetz verlangten Regelungen auch im grenzüberschreitenden Fall gelten müssen, entweder per ausländischem Gesetz selbst oder es bedarf einer ausführlichen Regelung im Vertrag, zum Beispiel zur Verlustübernahme und zum Schutz von Minderheitsgesellschaftern.
Hinweis: Wichtig ist, dass es sich nach dem sogenannten Typenvergleich auch tatsächlich um eine ausländische Kapitalgesellschaft handelt. Im gesamten EU-/EWR-Raum gibt es eine nahezu dreistellige Anzahl verschiedener Gesellschaftsformen. Das Bundesfinanzministerium führt eine Liste, welche ausländische Rechtsform mit welcher deutschen Rechtsform vergleichbar ist.
| Information für: | GmbH-Gesellschafter/-GF |
| zum Thema: | Körperschaftsteuer |
(aus: Ausgabe 04/2020)
Das sogenannte steuerliche Einlagekonto erfasst bei einer Kapitalgesellschaft die Einlagen der Gesellschafter, die nicht in das Stammkapital eingezahlt werden. Typischerweise handelt es sich dabei um Einzahlungen in die Kapitalrücklage. Das steuerliche Einlagekonto ist kein Konto der Finanzbuchhaltung, sondern ein rein fiktiv geführtes Konto, das durch separaten Bescheid festgestellt wird.
Oft genug vergessen die Ersteller der Körperschaftsteuererklärungen jedoch, Einzahlungen in die Kapitalrücklage auch in der Steuererklärung zu deklarieren. Erklärungsgemäß erfolgt dann oft die Feststellung durch das Finanzamt, dass das steuerliche Einlagekonto "0 EUR" beträgt. Bedeutung entfaltet diese Feststellung erst im Zeitpunkt etwaiger Ausschüttungen: Während Gewinnausschüttungen bekanntlich beim Gesellschafter zu versteuern sind bzw. der Abgeltungsteuer unterliegen, sind Ausschüttungen aus dem steuerlichen Einlagekonto steuerfrei, da es sich um die Rückzahlung von Einlagen handelt.
Wenn aber der Bestand des steuerlichen Einlagekontos mit 0 EUR durch das Finanzamt beschieden ist, können folglich auch keine Rücklagen zurückgezahlt werden. Dies merkte eine Gesellschafterin in einem kürzlich vor dem Finanzgericht Schleswig-Holstein erörterten Fall. Einige Jahre zuvor hatte sie 800.000 EUR in die Kapitalrücklage eingezahlt, vergaß jedoch, diesen Betrag auch bei der Feststellung des Einlagekontos zu berücksichtigen. Da der Bescheid der ausschüttenden Gesellschaft bereits bestandskräftig war, hatte die Gesellschaft keine Möglichkeit mehr eine Korrektur herbeizuführen.
Der steuerliche Berater der Gesellschafterin hatte die Idee, diese gegen den Feststellungsbescheid klagen zu lassen - schließlich lägen die Auswirkungen der falschen Feststellung ausschließlich bei ihr. Die Richter verfügten jedoch, dass die Gesellschafterin nicht klagebefugt sei und konstatierten, dass nur der Adressat eines Verwaltungsakts klagebefugt sei.
Hinweis: Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde die Revision zugelassen, wovon die Gesellschafterin auch Gebrauch machte. Das Verfahren ist bereits beim Bundesfinanzhof anhängig.
| Information für: | GmbH-Gesellschafter/-GF |
| zum Thema: | Körperschaftsteuer |
(aus: Ausgabe 04/2020)
Die Rechtsform der GmbH ist beliebt, da diese nur mit dem Stammkapital haftet. Allerdings braucht eine GmbH einen Geschäftsführer, der in ihrem Sinne handelt. Der Geschäftsführer ist in manchen Fällen nicht in seiner Haftung beschränkt und kann auch mit seinem Vermögen in Anspruch genommen werden - zum Beispiel bei Insolvenzverschleppung oder Steuerhinterziehung. Im vorliegenden Fall hatte das Finanzamt eine ehemalige Geschäftsführerin in Haftung genommen. Sie war jedoch der Ansicht, dass dies nicht rechtens war, so dass das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) darüber entscheiden musste.
Die Klägerin war alleinige Gesellschafter-Geschäftsführerin der B-GmbH, der geschäftsführenden Komplementär-GmbH der F-GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts). Ende 2006 stellte die GbR die werbende Tätigkeit ein und wurde von den Gesellschaftern liquidiert. Für das Jahr 2005 gab die GbR keine Umsatzsteuererklärung ab, weshalb das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen schätzte. Gegen den Umsatzsteuerbescheid legte die GbR Einspruch ein und reichte die ausstehende Umsatzsteuererklärung ein. Das Finanzamt setzte dementsprechend Umsatzsteuer fest. Im Jahr 2008 nahm das Finanzamt die Klägerin wegen rückständiger Abgabenverbindlichkeiten der GbR in Haftung, wogegen diese Einspruch einlegte. Dem Einspruch wurde nicht stattgegeben.
Das FG sah die Klage nur zum Teil als begründet an. Die Steuerbescheide sind formell rechtmäßig ergangen. Grund und Höhe der Umsatzsteuerverbindlichkeit für 2005 wurde bereits durch ein anderes Urteil festgestellt. Nach dem Gesetz kann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden, wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet. Und dies ist hier die Klägerin. Sie kann in Haftung genommen werden, da sie ihre Pflichten als Vertreterin der geschäftsführenden B-GmbH nicht erfüllt hat - nämlich die Einreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung für 2005 sowie die Zahlung der fälligen Beträge. Es liegt im Streitfall sowohl objektiv als auch subjektiv eine Steuerhinterziehung vor, da die Klägerin keine Erklärung eingereicht und nichts gezahlt hat. Somit wird sie zu Recht für die säumigen Umsatzsteuerbeträge in Haftung genommen. Allerdings ist die Haftung der Klägerin für die Säumniszuschläge auf die Steuerschuld gemäß der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auf 50 % zu begrenzen, so dass Betrag entsprechend zu reduzieren ist.
| Information für: | GmbH-Gesellschafter/-GF |
| zum Thema: | übrige Steuerarten |
(aus: Ausgabe 04/2020)
Wer ein Mietobjekt anschaffen möchte, steht zunächst vor der Frage der Finanzierung. Verfügt der Vermieter bereits über nennenswertes Vermögen, muss er entscheiden, ob er sein neues Mietobjekt fremdfinanziert (z.B. über eine Bank) oder ob er vorhandene Vermögenswerte "zu Geld macht", um den Kauf zu finanzieren.
Eine Vermieterin aus Nordrhein-Westfalen hatte sich vor Jahren für letzteren Weg entschieden: Sie erwarb 2013 eine noch zu errichtende Eigentumswohnung zur Vermietung und nahm zur Finanzierung des Kaufpreises zunächst ein tilgungsfreies, endfälliges Darlehen auf, das sie kurze Zeit später mit dem Erlös aus dem Verkauf eines privaten Einfamilienhauses ablöste. Beim Verkauf des Hauses fielen Anwalts-, Notar- und Maklerkosten an, die die Vermieterin als vorab entstandene Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften geltend machte. Das Finanzamt erkannte die Kosten jedoch nicht an und wurde darin nun vom Bundesfinanzhof bestätigt.
Veräußerungskosten seien grundsätzlich nicht als vorab entstandene Werbungskosten im Vermietungsbereich absetzbar, wenn ein Steuerbürger zur Mittelbeschaffung für ein Mietobjekt eine private, zuvor nicht vermietete Immobilie veräußere. Zwar können Veräußerungskosten nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung unter sehr engen Voraussetzungen als Werbungskosten abgesetzt werden, wenn sich der Vermieter in einer Zwangslage befindet. Eine solche war vorliegend aber nicht gegeben, da die Klägerin wirtschaftlich nicht gezwungen war, zur Finanzierung der Eigentumswohnung das Einfamilienhaus zu verkaufen. Die Bank hatte ihr sogar angeboten, das Darlehen unter geänderten Konditionen fortzusetzen. Die Klägerin hatte sich also ohne wirtschaftlichen Zwang dazu entschlossen, das Haus zu verkaufen und das freigewordene Kapital in die Eigentumswohnung zu investieren.
Hinweis: Der Urteilsfall zeigt, dass private Vermieter ihre entstandenen Veräußerungskosten nur in sehr engen Grenzen im Vermietungsbereich absetzen können.
| Information für: | Hausbesitzer |
| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 04/2020)
Wenn Immobilien des Privatvermögens innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist angekauft und wieder verkauft werden, muss der Wertzuwachs als privater Veräußerungsgewinn versteuert werden. Ausgenommen vom Steuerzugriff sind lediglich selbstgenutzte Immobilien.
Die Spekulationsfrist beginnt mit dem Tag der Anschaffung der Immobilie. Wird eine Immobilie unentgeltlich erworben (z.B. durch Erbfall), ist für den Fristbeginn das Datum maßgeblich, an dem der Rechtsvorgänger das Objekt erworben hat. Der Rechtsnachfolger tritt mit dem Erwerb somit in eine bereits laufende Spekulationsfrist ein und kann die Immobilie zeitnäher steuerfrei veräußern.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun näher beleuchtet, unter welchen Voraussetzungen ein unentgeltlicher Erwerb anzunehmen ist. Zentrale Voraussetzung hierfür ist zunächst, dass der Erwerber keine Gegenleistung erbringt. Übernimmt er beim Erwerb des Grundstücks etwaige Schulden, liegt ein entgeltlicher Vorgang vor, denn die Schuldübernahme stellt dann ein Entgelt dar. Anders ist der Fall nach Gerichtsmeinung aber gelagert, wenn bei einer Grundstücksübereignung nur die Brief- oder Buchgrundschulden mit übernommen werden, nicht jedoch die ihnen zugrundeliegenden Darlehen. Der BFH verweist darauf, dass die Grundschuld lediglich ein Grundpfandrecht darstellt, das nicht an eine persönliche Forderung gebunden ist.
Da im Urteilsfall nur die dinglichen Lasten (die Grundschulden) von der Erwerberin übernommen worden waren, nicht aber die zugrundeliegenden schuldrechtlichen Verpflichtungen aus den Darlehensverträgen der Übergeberin, lag ein unentgeltlicher Erwerb vor. Hieran änderte auch der Umstand nichts, dass sich die Übergeberin der Immobilie (die Mutter der Erwerberin) ein lebenslanges dingliches Wohnrecht an dem Haus hatte einräumen lassen.
Hinweis: Obwohl im Urteilsfall ein unentgeltlicher Erwerb vorlag und somit auf den früheren Erwerbszeitpunkt durch die Mutter abgestellt werden musste, konnte die Versteuerung eines privaten Veräußerungsgewinns nicht abgewandt werden, da die Tochter die Immobilie bereits knapp neun Jahre nach der Anschaffung durch die Mutter veräußert hatte.
| Information für: | Hausbesitzer |
| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 04/2020)
Wenn man eine Wohnung kauft und diese innerhalb von zehn Jahren wieder verkauft, ist der Veräußerungsgewinn steuerpflichtig. Es sei denn, Sie haben die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Aber was gilt, wenn man ein Zimmer in der Wohnung als häusliches Arbeitszimmer genutzt hat? Erfüllt man dann trotzdem die Voraussetzung? Oder ist dann alles steuerpflichtig? Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) musste im Fall einer Lehrerin urteilen.
Die Klägerin machte wie in den Vorjahren Aufwendungen für ihr häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten geltend. Diese wurden mit dem Höchstbetrag von 1.250 EUR vom Finanzamt anerkannt. Das Arbeitszimmer macht etwa 10 % der Wohnfläche aus. Die Klägerin hatte die Eigentumswohnung im Jahr 2012 erworben und veräußerte sie im Streitjahr 2017 wieder. Das Finanzamt berücksichtigte den anteiligen Erlös für das Arbeitszimmer als Veräußerungsgewinn.
Das FG gab der Klägerin recht. Das Finanzamt hatte den anteiligen Veräußerungsgewinn zu Unrecht als steuerpflichtige Einkünfte erfasst. Zwar erfolgte die Veräußerung der Eigentumswohnung innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist. Jedoch greift bei selbstgenutztem Wohneigentum die Ausnahme, dass der Gewinn nicht steuerpflichtig ist. Die Klägerin hatte die Wohnung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Daran ändert auch die Nutzung eines Zimmers als häusliches Arbeitszimmer nichts. Es gibt zu diesem Thema allerdings unterschiedliche Sichtweisen. Das FG schließt sich hier aber der Sichtweise des Finanzgerichts Köln in einer früheren Entscheidung an. Die Nutzung eines untergeordneten Teils der Wohnung für berufliche Zwecke stehe der Steuerfreiheit nicht entgegen. Die "ausschließliche Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" muss man nach Ansicht des Gerichts eben nur "zeitlich ausschließlich" und nicht "räumlich ausschließlich" verstehen. Der Veräußerungsgewinn ist somit vollständig steuerfrei.
Hinweis: Sollte bei Ihnen ein ähnlicher Fall vorliegen, empfiehlt es sich, mit Verweis auf die Revision Einspruch einzulegen.
| Information für: | Hausbesitzer |
| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 04/2020)
Steuerzahler mit Kapitaleinkünften können auf der Anlage KAP die Überprüfung des Steuereinbehalts beantragen. Diese sogenannte Antragsveranlagung kann beispielsweise genutzt werden, wenn beim Steuereinbehalt der Sparer-Pauschbetrag nicht vollständig ausgeschöpft wurde. Wird der Antrag gestellt (durch Ankreuzen auf der Anlage KAP), berechnet das Finanzamt den Abgeltungsteuereinbehalt von 25 % neu und berücksichtigt dabei den kompletten Sparer-Pauschbetrag.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass dieser Antrag ein unbefristetes Veranlagungswahlrecht ist und zeitlich auch noch nach der Abgabe der Einkommensteuererklärung gestellt werden kann. Voraussetzung ist aber, dass die Steuerfestsetzung zu diesem Zeitpunkt verfahrensrechtlich noch änderbar ist, also eine Korrekturnorm der Abgabenordnung greift.
Im Urteilsfall hatten die klagenden Eheleute Kapitaleinkünfte im Jahr 2015 nacherklärt und ihr Wahlrecht ausüben wollen. Der zugrundeliegende bestandskräftige (Schätzungs-)Bescheid datierte aus 2010. Die Kläger beriefen sich darauf, dass der Steuerbescheid aufgrund einer neuen Tatsache verfahrensrechtlich noch änderbar sei. Der BFH lehnte dies jedoch ab und verwies darauf, dass eine Bescheidänderung zugunsten des Steuerzahlers aufgrund neuer Tatsachen nur in Betracht kommt, wenn diesen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsache erst nachträglich bekanntwird. Den Eheleuten war jedoch ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden der Kapitaleinkünfte anzulasten, denn sie hätten die maßgeblichen Beträge zumindest innerhalb der (längst abgelaufenen) einmonatigen Einspruchsfrist mitteilen müssen.
Hinweis: Im Urteilsfall hatten die Eheleute ursprünglich keine Sparer-Pauschbeträge beim Kapitalertragsteuerabzug berücksichtigen lassen, so dass zu viel Abgeltungsteuer einbehalten worden war. Dieses Versäumnis konnten sie durch die nachträgliche Antragstellung nun nicht mehr beheben.
| Information für: | Kapitalanleger |
| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 04/2020)
Mit Schreiben vom 10.01.2020 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr Stellung genommen. Das BMF äußert sich darin insbesondere zur neuen Wertgrenze dieser Lieferungen und gibt in einem weiteren Schreiben ein neues Merkblatt heraus.
Durch das Jahressteuergesetz 2019 ist eine Wertgrenze für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr eingeführt worden. Danach werden diese Lieferungen erst ab einem Gesamtbetrag (einschließlich Umsatzsteuer) von 50 EUR als umsatzsteuerfrei behandelt. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist in diesem Zusammenhang angepasst worden.
Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2019 bewirkt worden sind. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Lieferung des leistenden Unternehmers an den Abnehmer. Der tatsächliche Ausfuhrvorgang des Abnehmers ist nicht ausschlaggebend.
Die Einführung der Wertgrenze machte eine Änderung im Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr und im entsprechenden Vordruckmuster "Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigung für Umsatzsteuerzwecke bei Ausführungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr" notwendig. Das BMF hat daher in einem weiteren Schreiben dieses Merkblatt und die Vordruckmuster mit Stand Januar 2020 neu herausgegeben. Die nach dem bisherigen Muster hergestellten Vordrucke können jedoch aufgebraucht werden.
Hinweis: Es wird nicht beanstandet, wenn der liefernde Unternehmer bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr, die er zwischen dem 01.01.2020 und der Veröffentlichung des BMF-Schreibens erbracht hat, die Regelungen zur Wertgrenze nicht entsprechend den Vorgaben dieses BMF-Schreibens angewandt hat.
| Information für: | Unternehmer |
| zum Thema: | Umsatzsteuer |
(aus: Ausgabe 04/2020)
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 21.01.2020 ein Schreiben zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes im Schienenbahnfernverkehr veröffentlicht. Der Steuersatz für die Beförderung von Personen im innerdeutschen Schienenbahnverkehr wurde mit dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 (BGBl I, 2886) nun auch für den Personenfernverkehr auf 7 % abgesenkt.
Die Finanzverwaltung erläutert in ihrem aktuellen Schreiben die Anwendungsregelung für Änderungen des Umsatzsteuergesetzes. Zudem werden die Auswirkungen der Absenkung des Steuersatzes für die Beförderungen von Personen im Schienenbahnverkehr, insbesondere in Bezug auf Anwendungsbeginn und Steuerausweis, ausführlich dargestellt. Der ermäßigte Steuersatz von 7 % ist demnach auf Beförderungsleistungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2019 vollzogen worden sind.
Das BMF-Schreiben enthält ferner einige Übergangsregelungen, um die Umstellung auf den ermäßigten Steuersatz zu erleichtern. Grundsätzlich gilt für sämtliche Einzelfahrkarten und Zeitkarten mit Geltungsdauer seit dem 01.01.2020 der ermäßigte Steuersatz. Entsprechende Übergangsregelungen sind für stichtagsübergreifend gültige Fahrausweise, Bahn-Tix und Rail&Fly sowie den Vorsteuerabzug aus Fahrausweisen und anderen Rechnungen geschaffen worden. Das BMF stellt hiermit klar, dass keine Rechnungsberichtigung der Schienenbahnverkehrsunternehmen gegenüber Leistungsempfängern in diesen Übergangsfällen besteht.
Hinweis: Die Änderungen sind zum 01.01.2020 in Kraft getreten.
| Information für: | Unternehmer |
| zum Thema: | Umsatzsteuer |
(aus: Ausgabe 04/2020)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur steuerlichen Behandlung von Zusammenschlüssen von Personen zur Kostenteilung, die Leistungen auch an Nichtmitglieder erbringen, entschieden.
In der Rechtssache ging es um eine Vereinigung für Krankenhaus-Informationstechnologie. Diese Vereinigung erbrachte Krankenhaus-IT-Dienstleistungen für die ihr als Mitglieder angeschlossenen Krankenhäuser, aber auch Dienstleistungen für Nichtmitglieder.
Die damit befasste belgische Steuerbehörde vertrat die Auffassung, dass sich der Zusammenschluss nicht auf die vorgesehene Steuerbefreiung berufen könne und sämtliche - sowohl für Mitglieder als auch für Nichtmitglieder - erbrachten Dienstleistungen der belgischen Mehrwertsteuer unterlägen.
Das belgische Gericht hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob das Unionsrecht es den Mitgliedstaaten gestatte, für die Steuerbefreiung von Kostenteilungszusammenschlüssen eine Ausschließlichkeitsbedingung festzulegen. Dies hätte zur Folge, dass ein selbständiger Zusammenschluss, der auch Dienstleistungen für Nichtmitglieder erbringt, für die gegenüber Mitgliedern erbrachten Dienstleistungen ebenfalls in vollem Umfang mehrwertsteuerpflichtig würde.
Der EuGH verneinte dies. Er betonte zunächst die allgemeinen Grundsätze der engen Auslegung von Befreiungsvorschriften mit Verweis auf die ständige Rechtsprechung. Die Auslegung dürfe nicht dazu führen, dass die Steuerbefreiung praktisch unanwendbar gemacht werde. Die Befreiung nach dem Unionsrecht könne nur für die Erbringung von Dienstleistungen gewährt werden, die selbständige Zusammenschlüsse von Personen für ihre Mitglieder erbrächten. Aus dem Wortlaut des Unionsrechts könne jedoch nicht abgeleitet werden, dass es nur dann Anwendung finde, wenn diese Zusammenschlüsse nur Dienstleistungen für ihre Mitglieder erbringen dürften.
Der EuGH stellte klar, dass bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen die Zusammenschlussbefreiung für Leistungen an Mitglieder zu gewähren ist, während die Leistungen gegenüber Nichtmitgliedern mehrwertsteuerpflichtig sind. Daran ändere auch die allgemeine Vermutung der Wettbewerbsverzerrung oder der Vermeidung von Steuermissbrauch oder Steuerbetrug nichts.
| Information für: | Unternehmer |
| zum Thema: | Umsatzsteuer |
(aus: Ausgabe 04/2020)
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 28.01.2020 ein Schreiben im Zusammenhang mit den Angaben zu Konsignationslagern in der Zusammenfassenden Meldung (ZM) veröffentlicht.
Für Meldezeiträume nach dem 31.12.2019 sind in der ZM auch Angaben zu Lieferungen von Gegenständen, die im Rahmen eines Konsignationslagers in einen anderen EU-Mitgliedstaat versandt oder befördert werden, zu machen, wenn der Abnehmer der Gegenstände von vornherein feststeht.
Das BMF weist in seinem aktuellen Schreiben darauf hin, dass es aus organisatorischen Gründen übergangsweise noch nicht möglich sei, diese erforderlichen Angaben im Rahmen des bestehenden Verfahrens zur Abgabe der ZM vorzunehmen. Ersatzweise sei eine Meldung im Hinblick auf die ausgeführten Beförderungen und Versendungen an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - neben der bisherigen ZM - zu übermitteln. Der zu verwendende Vordruck ist auf dem Formularserver der Bundesfinanzverwaltung bereitgestellt. Dieser kann direkt online ausgefüllt und übermittelt werden oder alternativ nach dem Ausfüllen im Offlinemodus per E-Mail an das BZSt gesendet werden. Das BZSt bestätigt sodann die Übermittlung der Meldung.
Hinweis: Ein Konsignationslager ist ein Warenlager eines Lieferanten, das sich in der Nähe des Abnehmers befindet. Die Ware verbleibt so lange im Eigentum des Lieferanten, bis der Abnehmer sie aus diesem Lager entnimmt. Erst zum Zeitpunkt der Entnahme findet eine Lieferung als Grundlage für die Rechnungsstellung statt, die im Inland umsatzsteuerpflichtig ist. Zur Vereinfachung der Besteuerung von Umsätzen in Verbindung mit einem Konsignationslager in der EU ist § 6b Umsatzsteuergesetz neu geregelt worden und auf diese seit dem 01.01.2020 anwendbar.
| Information für: | Unternehmer |
| zum Thema: | Umsatzsteuer |
(aus: Ausgabe 04/2020)
Mit der gesetzlichen Neuregelung zur Unternehmereigenschaft nach § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) ist für juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) eine neue Zeitrechnung angebrochen. In der Vergangenheit galten jPöR ausschließlich im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art als umsatzsteuerliche Unternehmer. Der neue § 2 UStG regelt die generelle Unternehmereigenschaft der jPöR.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hatte bereits mit Schreiben vom 16.12.2016 zu Anwendungsfragen der gesetzlichen Neuregelung Stellung genommen. Zwischenzeitlich wurde die Frage der europarechtlichen Anforderungen an die Auslegung dieser Regelung mit der EU-Kommission diskutiert. Das BMF hat in diesem Zusammenhang am 14.11.2019 ein Schreiben mit den wichtigsten Grundsätzen, insbesondere zur gesonderten Prüfung auf mögliche schädliche Wettbewerbsverzerrungen, veröffentlicht.
Werden Leistungen gegenüber einer anderen jPöR ausgeführt, liegen keine größeren Wettbewerbsverzerrungen vor, wenn die Leistungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nur von jPöR erbracht werden dürfen oder die Zusammenarbeit durch gemeinsame spezifische öffentliche Interessen bestimmt wird. Das ist zum Beispiel gegeben, wenn die Leistungen auf langfristigen, öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen beruhen, dem Erhalt der öffentlichen Infrastruktur und der Wahrnehmung einer allen Beteiligten obliegenden öffentlichen Aufgabe dienen, ausschließlich gegen Kostenrechnung erbracht werden und der Leistende gleichartige Leistungen im Wesentlichen gegenüber anderen jPöR erbringt.
Sind die Voraussetzungen gemäß der Neuregelung gegeben, besteht die Vermutung, dass keine größeren Wettbewerbsverzerrungen zulasten privater Dritter vorliegen. Damit eine unionsrechtskonforme Anwendung des § 2b UStG sichergestellt werden kann, ist es auch dann notwendig, eine gesonderte Prüfung auf mögliche schädliche Wettbewerbsverzerrungen durchzuführen, wenn die Voraussetzungen gegeben sind. Es ist insbesondere zu prüfen, ob private Unternehmer potentiell in der Lage sind, vergleichbare Leistungen wie die öffentliche Hand zu erbringen.
Bei Leistungsvereinbarungen über verwaltungsunterstützende Hilfstätigkeiten sind regelmäßig die Voraussetzungen nicht gegeben, da sie keine spezifisch öffentlichen Interessen erfüllen und ohne weiteres auch von privaten Unternehmen erbracht werden können. Bei einer gesonderten Wettbewerbsprüfung scheiden diese Leistungen grundsätzlich aus der Nichtsteuerbarkeit aus (z.B. Verträge, die auf die Gebäudereinigung, Grünpflegearbeiten, Neubau- und Sanierungsmaßnahmen an Straßen und Gebäuden sowie auf unterstützende IT-Dienstleistungen beschränkt sind).
| Information für: | Unternehmer |
| zum Thema: | Umsatzsteuer |
(aus: Ausgabe 04/2020)
Unternehmer können nur dann einen Vorsteuerabzug aus bezogenen Leistungen geltend machen, wenn ihnen eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt. Nach dem Umsatzsteuergesetz müssen in der Rechnung die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände bzw. der Umfang und die Art der sonstigen Leistung angegeben sein.
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahr 2010 genügen allgemeine Bezeichnungen wie "Trockenbauarbeiten", "Fliesenarbeiten" und "Außenputzarbeiten" allein nicht für eine hinreichende Leistungsbeschreibung, so dass der Empfänger der Leistungen bei solch "rudimentären" Angaben keine Vorsteuer aus der Rechnung abziehen kann.
In einem aktuellen Fall hat der BFH jetzt aber entschieden, dass der Vorsteuerabzug zulässig ist, wenn eine Leistung zwar nur mit "Trockenbauarbeiten" beschrieben ist, die Bezeichnung sich jedoch auf ein konkret bezeichnetes Bauvorhaben an einem bestimmten Ort bezieht. In diesem Fall geht der BFH von einer hinreichenden Leistungsbeschreibung aus, weil die konkreten Angaben zum Ort der Leistungserbringung die Finanzverwaltung in die Lage versetzen, die erbrachten Leistungen zu überprüfen.
Der BFH verweist hier auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, nach der die erbrachte Dienstleistung zwar nach Umfang und Art präzisiert, jedoch nicht erschöpfend beschrieben werden muss.
Hinweis: Leistungsempfänger sollten ihre Eingangsrechnungen zur Absicherung ihres Rechts auf Vorsteuerabzug stets zeitnah prüfen. Sie sollten vom Rechnungsaussteller eine möglichst aussagekräftige Leistungsbeschreibung einfordern und eine Berichtigung der Rechnung verlangen, wenn die Angaben zu dürftig ausfallen.
| Information für: | Unternehmer |
| zum Thema: | Umsatzsteuer |
(aus: Ausgabe 04/2020)
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat zur Zuordnung von gemischt genutzten Gebäuden zum Unternehmensvermögen und dem damit in Zusammenhang stehenden Vorsteuerabzug kürzlich eine Entscheidung getroffen.
Im Streitfall ging es um einen Unternehmer, der Grundstücke vermietete. Von 2011 an erfolgte die Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei. Der Unternehmer gab daher keine Umsatzsteuer-Voranmeldungen ab. 2014 begann er mit der Errichtung eines Wohn- und Bürogebäudes. Die Büroräume in dem Gebäude vermietete er ab dessen Fertigstellung an eine GmbH, deren Alleingesellschafter und alleiniger Geschäftsführer er selbst war. Die auf den vermieteten Gebäudeteil entfallenden Herstellungskosten beinhalteten Vorsteuerbeträge, die er mit der am 27.12.2017 abgegebenen Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2016 geltend machte.
Der Unternehmer korrigierte die Umsatzsteuererklärung aufgrund des Hinweises des Finanzamts, dass hier eine umsatzsteuerliche Organschaft vorliege. Das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft wurde im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung bestätigt. Das Finanzamt versagte jedoch den Vorsteuerabzug, da die Zuordnung des vermieteten Gebäudeteils zum Unternehmensvermögen nicht rechtzeitig erfolgte.
Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Die Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmensvermögen erfordert eine Zuordnungsentscheidung des Unternehmers bei Anschaffung des Gegenstands. Diese Zuordnungsentscheidung kann nicht aus der beabsichtigten unternehmerischen Nutzung eines Gebäudes abgeleitet werden. Die tatsächliche unternehmerische Nutzung eines Gebäudes reicht auch nicht aus, um eine zeitnahe Zuordnungsentscheidung zu dokumentieren. Im Streitfall erfolgte die Zuordnung des Gebäudes zum Unternehmensvermögen nicht zeitnah, da sie erst nach der gesetzlichen Abgabefrist für die Umsatzsteuererklärung gegenüber dem Finanzamt dokumentiert wurde.
Hinweis: Die Revision beim Bundesfinanzhof wurde zugelassen.
| Information für: | Unternehmer |
| zum Thema: | Umsatzsteuer |
(aus: Ausgabe 04/2020)
Haben Sie Kinder? Wenn ja, dann haben Sie wahrscheinlich auch Kindergeld beantragt. Im Rahmen Ihrer Einkommensteuererklärung wird allerdings überprüft, ob der Anspruch auf Kindergeld oder die Steuerersparnis durch den Kinderfreibetrag unter Anrechnung des gezahlten Kindergeldes günstiger für Sie ist. Was gilt aber, wenn kein Kindergeld beantragt oder der Anspruch auf Kindergeld abgelehnt wurde? Wird der Antrag dann auch gegengerechnet? Oder gibt es da Unterschiede? Das Finanzgericht Hessen (FG) musste in einem Fall urteilen, in dem das Kindergeld nicht für das gesamte Jahr gezahlt wurde, weil es zu spät beantragt wurde.
Die Kläger sind Eltern eines 1995 geborenen Kindes. Am 23.05.2018 beantragten sie erstmals Kindergeld mit Rückwirkung mindestens ab Januar 2017. Die Familienkasse lehnte dies ab, da Kindergeld rückwirkend nur für längstens sechs Monate beantragt werden kann. Sie setzte daher das Kindergeld erst ab November 2017 fest. In der Einkommensteuererklärung 2017 beantragten die Kläger die Zusammenveranlagung und den Abzug des Kinderfreibetrags für 2017 in voller Höhe unter Berücksichtigung des anteiligen Kindergeldes. Das Finanzamt folgte dem nicht. Es zog den Kinderfreibetrag in voller Höhe ab und rechnete Kindergeld für die gesamten zwölf Monate hinzu. Den dagegen eingelegten Einspruch wies es als unbegründet zurück.
Die Klage vor dem FG war erfolgreich. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2017 war dahin gehend rechtswidrig, dass auch nicht an die Kläger ausgezahltes Kindergeld berücksichtigt wurde. Das ausgezahlte Kindergeld erhöht die tarifliche Einkommensteuer, wenn der Abzug der Freibeträge günstiger ist. Es kommt nicht darauf an, ob das Kindergeld auch tatsächlich gezahlt wurde. Das Finanzamt ist nicht an die rechtliche Einschätzung der Familienkasse gebunden. Es ist allerdings noch nicht einheitlich geklärt, inwieweit sich die Begrenzung einer rückwirkenden Zahlung auf die letzten sechs Monate auf den Kindergeldanspruch und damit auch auf die Hinzurechnung auswirkt. Nach Ansicht des Gerichts ist ein bestehender Kindergeldanspruch, der wie hier innerhalb der Festsetzungsfrist geltend gemacht wurde, aber teilweise von der Ausschlussfrist erfasst wird, daher mit 0 EUR bei der Günstigerprüfung und auch bei der Hinzurechnung zu berücksichtigen. Unter der Voraussetzung natürlich, dass tatsächlich nichts ausgezahlt wurde.
Hinweis: Gegen dieses Urteil wurde Revision eingelegt.
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(aus: Ausgabe 04/2020)
Zwangsläufige und existentiell notwendige private Aufwendungen wie beispielsweise Krankheitskosten dürfen als außergewöhnliche Belastung in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Sie wirken sich steuermindernd aus, soweit sie die zumutbare Belastung (Eigenanteil) des Steuerzahlers übersteigen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich entschieden, dass Kosten für die Sanierung einer Grabstätte nicht als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden dürfen. Geklagt hatte eine Frau, die von der Gemeinde aufgefordert worden war, eine über 100 Jahre alte Grabstätte ihrer Familie zu sanieren. Grund waren Mängel in der Standsicherheit. Die Kosten machte die Frau später als außergewöhnliche Belastung in ihrer Einkommensteuererklärung geltend. Nach Ablehnung durch das Finanzamt ging der Fall bis vor den BFH.
Die Bundesrichter urteilten, dass die Kosten vom Finanzamt zu Recht nicht anerkannt worden waren, da sie nicht zu den Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf gehören, die aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen zwangsläufig sind. Zwar dürften Sanierungsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden, wenn ein Vermögensgegenstand durch ein nichtbeeinflussbares außergewöhnliches Ereignis beschädigt werde. Hierfür müsse der Vermögensgegenstand aber eine existentiell wichtige Bedeutung für den Steuerzahler haben.
Auch wenn die Klägerin sich den Kosten aufgrund der Anordnung der Gemeinde nicht entziehen konnte, begründet dieser Umstand keine Zwangsläufigkeit aus rechtlichen Gründen. Denn für die Annahme einer Zwangsläufigkeit kommt es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht allein auf die unmittelbare Zahlungsverpflichtung an, sondern auch auf das Ereignis, das die Verpflichtung verursacht hat. Hier war vorliegend zu berücksichtigen, dass die Sanierung der Grabstätte maßgeblich mit dem Willen und der religiösen Überzeugung der Klägerin, der Erwartungshaltung ihrer Familie und der Familientradition zusammenhing, so dass keine Zwangslage gegeben war.
Hinweis: Die Beerdigungskosten für einen nahen Angehörigen können allerdings in der Regel als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden, soweit sie nicht aus dem Nachlass bestritten werden können.
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(aus: Ausgabe 04/2020)
Wenn Ehegatten oder Lebenspartner gemeinsam eine Wohnung oder ein Haus bewohnen, stellt sich die Frage, ob und in welcher Höhe sich die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer eines (Ehe-)Partners steuerlich abziehen lassen.
Während die sogenannten nutzungsorientierten Kosten des Raums (z.B. für Energie, Wasser, Reinigung, Renovierung) steuerlich in der Regel komplett beim Nutzer des Arbeitszimmers berücksichtigt werden können, wird es bei sogenannten grundstücksorientierten Aufwendungen (z.B. Miete, Abschreibung, Schuldzinsen, Grundsteuer, Hausversicherung) komplizierter. Für den steuerlichen Abzug kommt es hier auf die Eigentums- bzw. Mietverhältnisse an. Das Finanzministerium Schleswig-Holstein nimmt folgende Unterscheidung vor:
Bei angemieteten Räumlichkeiten gelten die vorgenannten Grundsätze entsprechend. Statt der Eigentumsverhältnisse kommt es dann darauf an, welcher (Ehe-)Partner als Mieter auftritt. In Fällen, in denen beide Ehegatten Mieter sind und die Kosten vom Gemeinschaftskonto zahlen, dürfen 100 % der Kosten abgezogen werden. Nur wenn das häusliche Arbeitszimmer in diesen Fällen mehr als 50 % der gesamten Wohnfläche einnimmt, ist der Kostenabzug auf 50 % der Kosten begrenzt.
Hinweis: Die vorgenannten Aufteilungsgrundsätze gelten auch für eingetragene Lebenspartner und nichteheliche Lebensgemeinschaften.
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| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 04/2020)
Gesellschafter, die ihrer GmbH bis zum 27.09.2017 eine ehemals eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe geleistet haben, können den Ausfall ihrer Rückzahlungs- oder Regressansprüche im Fall der Veräußerung oder Auflösung der Gesellschaft als nachträgliche Anschaffungskosten geltend machen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) bereits im Juli 2019 bekräftigt.
Hinweis: Bereits 2017 hat der BFH seine Rechtsprechung zu nachträglichen Anschaffungskosten bei der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen geändert. Obwohl der Grund für den Rechtsprechungswandel schon seit 2008 bestand (in der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen), hatte der BFH damals angekündigt, die bisherigen Rechtsgrundsätze in allen Fällen weiter anzuwenden, in denen der Sachverhalt am 27.09.2017 (dem Veröffentlichungsdatum der Entscheidung) bereits verwirklicht war.
Mit dem Jahressteuergesetz 2019 hat der Gesetzgeber nun auf diese Rechtsprechung reagiert und in dem neu hinzugefügten Absatz 2a des § 17 Einkommensteuergesetz geregelt, dass zu den Anschaffungskosten auch Nebenkosten und nachträgliche Anschaffungskosten gehören.
Zu den nachträglichen Anschaffungskosten zählen danach nun insbesondere
Die geforderte gesellschaftsrechtliche Veranlassung liegt nach der gesetzlichen Neufassung in der Regel vor, wenn ein fremder Dritter die genannten Darlehen oder die Sicherungsmittel bei gleichen Umständen zurückgefordert oder nicht gewährt hätte.
Für Fälle, in denen der Anteilseigner über den Nennbetrag seiner Anteile hinaus Einzahlungen in das Kapital der Gesellschaft leistet, ist nun zudem gesetzlich geregelt, dass die Einzahlungen bei der Ermittlung der Anschaffungskosten gleichmäßig auf die gesamten Anteile des Anteilseigners einschließlich seiner im Rahmen von Kapitalerhöhungen erhaltenen neuen Anteile aufzuteilen sind.
Hinweis: Die Neuregelungen sind erstmals auf Veräußerungen (bzw. gleichgestellte Fälle) nach dem 31.07.2019 anwendbar. Auf Antrag darf die neue gesetzliche Definition von Anschaffungskosten aber auch schon rückwirkend vor diesem Stichtag angewandt werden.
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(aus: Ausgabe 04/2020)
Durch eine Schenkung können Sie bereits zu Lebzeiten einen Teil Ihres Besitzes an Ihre Nachkommen übergeben. Sie können auch unter der Bedingung schenken, dass der Beschenkte zwar das Gut bekommt, aber Sie selbst noch die Erträge daraus erhalten (sogenannter Nießbrauch). Was aber gilt, wenn der Schenker kurze Zeit nach der Schenkung verstirbt? Muss der Beschenkte dann noch einmal Steuern zahlen? Das Finanzgericht Köln (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.
Die Klägerin war Alleinerbin und mit der Erblasserin nicht verwandt. Die Erblasserin schloss eine Rentenversicherung mit sofort beginnender Rentenzahlung und Beitragsrückgewähr bei Tod ab. Nach den Versicherungsbedingungen sollte die Erblasserin als Versicherungsnehmerin gegen Zahlung eines Einmalbetrags bis zum Tod der versicherten Person (der Klägerin) eine monatliche Rente erhalten. Bei deren Tod sollte der Einmalbetrag ohne Zinsen und abzüglich bereits geleisteter Rentenzahlungen zurückgezahlt werden. Mit Schenkungsvertrag vom 04.11.2016 trat die Erblasserin mit Zustimmung der Versicherung unentgeltlich ihre Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag an die Klägerin ab. Dabei behielt sich die Erblasserin einen lebenslangen, unentgeltlichen Nießbrauch an den monatlichen Rentenzahlungen vor. Außerdem vereinbarten die Klägerin und die Erblasserin im Schenkungsvertrag einige Widerrufs- und Rückforderungsrechte der Erblasserin. Des Weiteren sollte die Erblasserin eventuell anfallende Schenkungsteuer tragen. Im Januar 2017 wurde für diese Schenkung Schenkungsteuer festgesetzt. Kurz darauf, im Juli 2017, verstarb die Erblasserin. Die Klägerin ließ sich im November 2017 die Versicherung auszahlen. Das Finanzamt änderte daraufhin den ursprünglichen Schenkungsteuerbescheid und erhöhte den steuerpflichtigen Erwerb. Außerdem setzte es für den Erwerb von Todes wegen mit Erbschaftsteuerbescheid Erbschaftsteuer fest.
Das FG sah die Klage der Erbin als begründet an. Das Finanzamt hatte zu Unrecht einen Erwerb von Todes wegen angenommen. Es gab auch keine Schenkung unter Lebenden, für die Schenkungsteuer mit dem Tod der Erblasserin angefallen war. Die Klägerin hatte mit dem Tod der Erblasserin keine weiteren Rechte hinsichtlich der Rentenversicherung erworben. Sie war bereits vorher Versicherungsnehmerin. Vielmehr war alles bereits im Schenkungsvertrag enthalten. Damals gingen bereits zu Lebzeiten alle Rechte und Pflichten an die Klägerin über. Widerrufsrechte und Nießbrauchsvorbehalt standen dem Ganzen auch nicht entgegen. Erlischt der Nießbrauch beim Tod des Nießbrauchers, so liegt darin keine erneute bereichernde Zuwendung. Es darf daher der steuerliche Erwerb nicht noch einmal neu berechnet werden.
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(aus: Ausgabe 04/2020)
Werden Wirtschaftsgüter des Privatvermögens wie beispielsweise Schmuck, Antiquitäten oder Kunstgegenstände innerhalb eines Jahres angeschafft und wieder veräußert, muss der erzielte Wertzuwachs vom Steuerzahler als privater Veräußerungsgewinn versteuert werden.
Hinweis: Ausgenommen von dieser Besteuerung sind lediglich Gegenstände des täglichen Gebrauchs wie beispielsweise der eigene Pkw oder Hausrat.
Der Geschäftsführer einer Kommanditgesellschaft (KG) aus Mecklenburg-Vorpommern hat nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) für die gerichtliche Klärung gesorgt, dass die Einziehung einer Forderung keine Veräußerung ist und somit kein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft auslöst. Im zugrundeliegenden Fall hatte "seine" KG eine Forderung von knapp 410.541 EUR zzgl. 45.643 EUR Zinsen gegen eine GmbH gehabt. Da die KG dringend Geld benötigte und die GmbH nicht zahlen konnte, kaufte der Geschäftsführer der KG die Forderung für 200.000 EUR ab. Ein halbes Jahr später beglich die GmbH ihre Schulden beim Geschäftsführer größtenteils durch Zahlung von 400.000 EUR.
Das Finanzamt und das Finanzgericht gingen davon aus, dass die Einziehung der Forderung (Begleichung) eine Veräußerung war und der Geschäftsführer hiermit einen steuerpflichtigen privaten Veräußerungsgewinn von 200.000 EUR erzielt hatte. Der BFH wandte den Steuerzugriff nun jedoch ab und urteilte, dass beim Geschäftsführer keine Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften besteuert werden dürfen, da die Einziehung einer Forderung keine Veräußerung sei. Eine solche setze voraus, dass ein entgeltlicher Übertragungsvorgang vorliege und sich ein Rechtsträgerwechsel an dem veräußerten Wirtschaftsgut vollziehe. Beide Voraussetzungen seien bei der bloßen Erfüllung eines schuldrechtlichen Anspruchs nicht erfüllt.
Hinweis: Der Kläger hatte vor Gericht argumentiert, dass es ein Schuldner (hier: die GmbH) bei Bejahung eines Steuerzugriffs selbst in der Hand hätte, dem Gläubiger (hier: dem Geschäftsführer) durch die Begleichung der Forderung binnen Jahresfrist eine eventuelle Steuerlast aufzuzwingen. Der BFH nahm dieses Argument auf und verwies darauf, dass die Begleichung einer Forderung deshalb nicht mit einem selbstbestimmten Weiterverkauf einer Forderung vergleichbar ist.
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| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 04/2020)
In den vergangenen Jahren wurden die elektronischen Meldepflichten gegenüber den Finanzämtern immer weiter ausgebaut, so dass dem Fiskus viele steuerlich relevante Informationen bereits vorlagen, bevor der Steuerbürger überhaupt seine Einkommensteuererklärung abgab.
Elektronisch an die Behörden übermittelt werden beispielsweise die Lohnsteuerbescheinigungen der Arbeitgeber (sowohl für aktive Arbeitnehmer als auch für Pensionäre mit Versorgungsbezügen) und die Rentenbezugsmitteilungen der Rententräger, so dass den Finanzämtern die Einkünfte von Rentnern und Pensionären in der Regel lückenlos vorliegen. Aus diesem Grund ist bereits im Jahr 2018 ein Pilotprojekt zur Abgabe einer vereinfachten Einkommensteuererklärung gestartet: Rentner und Pensionäre können seitdem in den Bundesländern Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen "verschlankte" Erklärungsvordrucke abgeben - eine "Erklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften".
Auf dem zweiseitigen Papiervordruck müssen Rentner und Pensionäre lediglich allgemeine Angaben zu ihrer Person und zu steuermindernden Kosten (Vorsorgeaufwendungen, Spenden und Mitgliedsbeiträge, Kirchensteuer, außergewöhnliche Belastungen, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen) machen. Die übrigen Daten zu Renten, Pensionen sowie Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen werden von den Finanzämtern automatisch berücksichtigt.
Hinweis: Die vereinfachte Erklärung kommt nur für Rentner und Pensionäre in Betracht, die keine Nebeneinkünfte (beispielsweise Einkünfte aus Vermietung oder Gewerbebetrieb) erzielt haben. Erlaubt sind aber Minijobs, in denen maximal 450 EUR monatlich verdient wurde.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat kürzlich erklärt, dass die vereinfachte Steuererklärung nun auch für das Steuerjahr 2019 angeboten wird - allerdings weiterhin nur in den Ländern Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Die entsprechenden Vordrucke sind auf den Internetseiten des BMF abrufbar.
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| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 04/2020)
Um im Alter genug Geld zur Verfügung zu haben, muss man selbst vorsorgen. Viele haben aus diesem Grund einen Riester-Vertrag abgeschlossen, der steuerlich gefördert wird. Damit man die Förderung er- und auch behält, müssen allerdings bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden. So darf man sich etwa das angesparte Kapital nicht frühzeitig auszahlen lassen, es sei denn, das Geld wird auf einen neuen Vertrag eingezahlt. Aber was ist, wenn das Geld versehentlich vom Anbieter ausgezahlt wird? Ist das dann auch schädlich? Oder kann man es einfach wieder zurückzahlen? Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) musste dies entscheiden.
Die Klägerin hatte einen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz zertifizierten Altersvorsorgevertrag. Im Juni 2017 wies der Vertrag ein Guthaben von ca. 25.000 EUR auf. Zusammen mit ihrem Ehemann hatte die Klägerin ein Darlehen für ein Grundstück aufgenommen. Am 02.06.2017 beantragte sie bei der Zentralen Zulagestelle für Altersvermögen (der Beklagten) die Gestattung der unschädlichen wohnwirtschaftlichen Verwendung des Guthabens durch Auszahlung auf das Darlehenskonto. Die Anbieterin zahlte das Guthaben aus dem Bausparvertrag ohne Bewilligung an die Sparkasse aus. Die Beklagte lehnte daraufhin den Antrag der Klägerin ab, da das Vermögen bereits vor dem 30.06.2017 schädlich verwendet worden sei. Gleichzeitig erließ sie einen Bescheid über die Festsetzung des Rückzahlungsbetrags. Die Einsprüche der Klägerin waren erfolglos. Nach ihrer Ansicht können Fehler des Anbieters nicht dem Altersvorsorgesparer zugerechnet werden. Außerdem habe sie den ausgezahlten Betrag bereits am 11.07.2017 wieder auf den Vertrag zurückgezahlt.
Das FG gab der Klägerin nicht recht. Die Beklagte durfte die geleisteten Altersvorsorgezulagen und die gewährten Steuervergünstigungen zurückfordern. Die Voraussetzungen einer schädlichen Verwendung waren erfüllt. Es lag auch keine wohnungswirtschaftliche Verwendung vor, da das Darlehen nicht teilweise durch das angesammelte Kapital getilgt wurde. Eine schädliche Verwendung scheitert nicht schon durch einen Fehler des Anbieters. Dessen fehlerhaftes Verhalten muss sich die Klägerin zurechnen lassen, da sie ihn frei gewählt hat. Die schädliche Verwendung kann nicht durch eine Rückzahlung des ausgezahlten Guthabens rückgängig gemacht werden. Es gibt hierfür keine gesetzliche Grundlage. Die Klägerin muss daher den Rückzahlungsbetrag leisten.
Hinweis: Zu dieser Entscheidung ist eine Revision vor dem Bundesfinanzhof anhängig.
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(aus: Ausgabe 04/2020)
Bereits vor Jahren hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Erhebung des Solidaritätszuschlags in den Jahren 2005 und 2007 verfassungsgemäß war. Nun haben die Bundesrichter das Steuerjahr 2011 in den Blick genommen und sind zu dem identischen Ergebnis gelangt.
Im zugrundeliegenden Fall hatte das klagende Ehepaar argumentiert, dass Gewerbetreibende beim Solidaritätszuschlag zu Unrecht begünstigt und alle anderen Steuerzahler einen Nachteil erleiden würden. Der Grund: Da sich der Solidaritätszuschlag nach der Höhe der Einkommensteuer bemisst und die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer angerechnet wird, mindert sich bei Gewerbetreibenden zugleich die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags. Der BFH untersuchte diesen Belastungsunterschied daraufhin und kam zu dem Ergebnis, dass dieser mit Blick auf die Gesamtbelastung der unterschiedlichen Personenkreise mit Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer nicht zu beanstanden sei.
Hinweis: Ab 2021 entfällt der Solidaritätszuschlag für 90 % der Lohn- und Einkommensteuerzahler. Die zentrale Grundlage hierfür bildet das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995, das Bundestag und Bundesrat im November 2019 beschlossen haben. Bislang wurde der Solidaritätszuschlag bereits erhoben, wenn die Einkommensteuer bei Ledigen mehr als 972 EUR und bei Zusammenveranlagten mehr als 1.944 EUR betrug. Ab 2021 wird der Solidaritätszuschlag deutlich zurückgeführt, indem die Grenzbeträge auf 16.956 EUR (Ledige) und 33.912 EUR (Zusammenveranlagte) angehoben werden. Dies hat zur Folge, dass Alleinstehende ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen müssen, wenn ihr Bruttoverdienst bei bis zu 73.874 EUR liegt (vorläufige Berechnung). Eine Familie mit zwei Kindern, bei der nur ein Elternteil arbeitet, zahlt dann bis zu einem Bruttojahreslohn von 151.990 EUR keinen Solidaritätszuschlag mehr. Sofern die Einkommensteuer über den neuen Freigrenzen liegt, fällt der Solidaritätszuschlag zudem nicht sofort in voller Höhe mit 5,5 % der Steuer an, sondern aufgrund einer sogenannten Gleitzone zunächst nur in reduzierter Höhe.
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(aus: Ausgabe 04/2020)
Eine Steuererklärung zu erstellen, gehört nicht gerade zu den Lieblingstätigkeiten der meisten Menschen. Da kann es dann auch mal passieren, dass die Steuererklärung aus Versehen beim falschen Finanzamt abgegeben wird. Aber hat man seine Pflicht so trotzdem erfüllt? Beginnen trotzdem die Fristen zu laufen? Oder erst, wenn die Steuererklärung beim richtigen Finanzamt eingeht? Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des M, welcher im Jahr 2010 verstarb. Am 07.04.2011 erfolgte durch das Finanzamt X die Einkommensteuerveranlagung für 2008 und 2009 sowie eine Schätzung für 2010. In dem Bescheid für 2010 wurden die Einkünfte aus selbständiger Arbeit auf 0 EUR geschätzt. Nachdem die gesonderte Feststellung für 2010 vom Finanzamt H zum 31.07.2011 angefordert worden war und keine Abgabe erfolgte, schätzte das Finanzamt H die Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit anhand der bereits vorliegenden Umsatzsteuererklärung. Am 19.10.2011 reichte dann die Steuerberaterin des Klägers neben der Gewinnermittlung auch die Einkommensteuererklärung 2010 beim Finanzamt H ein. Das Finanzamt H änderte daraufhin die Höhe der Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit und teilte dies dem Finanzamt X am 02.03.2012 mit. Erst am 06.10.2016 erging ein geänderter Einkommensteuerbescheid 2010.
Das FG gab dem Kläger recht. Die Mitteilung des Finanzamts H hätte nicht mehr ausgewertet werden dürfen, da für die Einkommensteuererklärung 2010 bereits zum 31.12.2015 Festsetzungsverjährung eingetreten war. Der Kläger hatte die Einkommensteuererklärung 2010 im Jahr 2011 eingereicht. Zwar hatte das Finanzamt H die Feststellungserklärung angefordert und bei den eingereichten Vordrucken handelte es sich um die Einkommensteuererklärung. Allerdings ist die Einreichung einer Steuererklärung bei einem Finanzamt, das hierfür nicht zuständig ist, unschädlich. Dass die Steuererklärung nicht an das zuständige Finanzamt X weitergeleitet wurde, ist ein Organisationsverschulden der Finanzverwaltung. Der Ablauf der Festsetzungsfrist war auch nicht gehemmt. Eine Berücksichtigung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit scheidet ebenfalls aus, weil im Zeitpunkt des Erlasses des Änderungsbescheids vom 06.10.2016 die Frist von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheids vom 02.03.2012 unstreitig bereits abgelaufen war. Das Finanzamt X hätte daher den Einkommensteuerbescheid für 2010 nicht mehr ändern dürfen.
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(aus: Ausgabe 04/2020)
Ehepaare und eingetragene Lebenspartner können ihren Lohnsteuereinbehalt und somit die Höhe ihres Nettolohns durch die Wahl der Steuerklasse beeinflussen. Wenn beide Partner die Steuerklasse IV wählen, wird die Lohnsteuer bei jedem wie bei einem Single abgezogen. Dies ist zu empfehlen, wenn beide Partner annähernd gleich viel Einkommen erwirtschaften. Verdient dagegen einer der Partner wesentlich mehr als der andere, ist die Steuerklassenkombination III/V häufig sinnvoller. Derjenige mit dem geringeren Verdienst wird dann in Steuerklasse V eingruppiert, der Besserverdiener in die Steuerklasse III.
Die Steuerklassenkombination III/V führt zu einem "optimalen" Lohnsteuereinbehalt, wenn der in Steuerklasse III eingestufte Ehegatte bzw. Lebenspartner ca. 60 % und der in Steuerklasse V eingestufte Partner ca. 40 % des gemeinsamen Arbeitseinkommens erzielt. Bei dieser Steuerklassenkombination ist die Abgabe einer Einkommensteuererklärung generell verpflichtend.
Ehegatten bzw. Lebenspartner können auch das Faktorverfahren beantragen, bei dem das Finanzamt die Steuerklasse IV in Verbindung mit einem steuermindernden Multiplikator (sog. Faktor) einträgt.
Hinweis: Die Eintragung eines Faktors bewirkt, dass die Lohnsteuerlast im Wesentlichen nach dem Verhältnis der Arbeitslöhne auf die Partner verteilt wird. Dieses Verfahren ist für Ehepaare mit einem großen Gehaltsunterschied interessant. Die erdrückende Lohnsteuerlast in Steuerklasse V wird für den geringer verdienenden Partner vermieden, so dass er einen höheren Nettolohn erhält.
Bislang konnten Ehegatten und Lebenspartner nur einmal im Jahr ihre Steuerklassenkombination wechseln. Ein zweiter Wechsel innerhalb eines Jahres war nur in besonderen Ausnahmefällen (z.B. bei einer dauerhaften Trennung oder bei Arbeitslosigkeit) erlaubt. Seit dem 01.01.2020 kann die Steuerklassenkombination nun mehrmals im Jahr gewechselt werden. Der Wechsel lässt sich über den "Antrag auf Steuerklassenwechsel bei Ehegatten/Lebenspartnern" stellen, der in Papierform bei den Finanzämtern erhältlich ist oder online auf den Internetseiten des Bundesfinanzministeriums. Die geänderte Steuerklassenkombination gilt mit Beginn des Folgemonats der Antragstellung.
Hinweis: Wer seinen Lohnsteuereinbehalt noch mit Wirkung für 2020 optimieren möchte, muss den Wechsel spätestens bis zum 30.11.2020 beantragt haben. Spätere Antragstellungen wirken sich erst im Jahr 2021 aus.
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(aus: Ausgabe 04/2020)
Manchmal bleibt ein Kinderwunsch aus den unterschiedlichsten Gründen unerfüllt. In einigen Fällen kann jedoch die Medizin bei der Erfüllung dieses Wunsches helfen. An sich können medizinische Kosten in der Einkommensteuererklärung berücksichtigt werden. Aber muss dabei etwas beachtet werden? Das Finanzgericht München (FG) hat in einem solchen Fall entschieden.
Die Kläger sind verheiratet. In den Jahren 2011 bis 2013 erlitt die Klägerin vier Fehlgeburten. Danach entschlossen sich die Kläger, Hilfe in einem Zentrum für Reproduktionsmedizin in Anspruch zu nehmen. Hier wurde festgestellt, dass die Fehlgeburten eine genetische Ursache haben. Sowohl die private Krankenkasse des Klägers als auch die gesetzliche Krankenversicherung der Klägerin lehnten die Kostenübernahme für eine künstliche Befruchtung ab. In den Jahren 2014 und 2015 fanden mehrere Behandlungen zur Durchführung einer künstlichen Befruchtung statt, die allerdings nicht erfolgreich waren. Anschließend erfolgten weitere Behandlungen im Ausland, die durch eine Eizellenspende schließlich erfolgreich waren. Die Kläger begehrten, die Kosten im Jahr 2014 als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.
Das FG gab den Klägern teilweise recht. Der Bundesfinanzhof erkennt in ständiger Rechtsprechung Aufwendungen für die künstliche Befruchtung als Behandlung bei Sterilität an, wenn diese in Übereinstimmung mit den Richtlinien der Berufsordnungen für Ärzte vorgenommen wird. Voraussetzung dafür ist aber, dass die den Aufwendungen zugrundeliegende Behandlung mit der innerstaatlichen Rechtsordnung im Einklang steht. Daher sind die Kosten im Zusammenhang mit der Eizellenspende nicht berücksichtigungsfähig. Eine Eizellenspende ist in Deutschland nicht erlaubt. Dass die Eizellenspende im Land der Durchführung erlaubt war, ist dabei unerheblich. Eine Ungleichbehandlung zur in Deutschland zulässigen Samenspende liegt nicht vor. Erforderlich für den Abzug als außergewöhnliche Belastung ist, dass die künstliche Befruchtung mit dem Ziel erfolgt, die auf einer "Krankheit" der Frau (Empfängnisunfähigkeit) oder des Mannes (Zeugungsunfähigkeit) beruhende Kinderlosigkeit zu beheben. Die Behandlung mit eigenen Eizellen verstößt nicht gegen das Embryonenschutzgesetz, so dass die anteiligen Kosten hierfür berücksichtigungsfähig sind.
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(aus: Ausgabe 04/2020)
Wenn man Schulden beim Finanzamt hat und diese nicht bezahlt, wird das Finanzamt irgendwann dazu übergehen, Wertgegenstände zu pfänden, um die Schulden zu begleichen. Das Finanzamt darf aber nicht wahllos alles pfänden, sondern nur das, was zur Befriedigung der Forderungen und Kosten notwendig ist. Es gilt das sogenannte Verbot der Überpfändung. Was ist aber, wenn der einzig pfändbare Gegenstand einen weitaus höheren Wert hat als die Forderung? Darf das Finanzamt dann trotzdem pfänden? Dies musste das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) entscheiden.
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks A, welches sie auch bewohnt. Außerdem war sie an der X-GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) beteiligt. Da die Klägerin für die Jahre 2008 bis 2015 keine Einkommensteuererklärungen abgegeben hatte, schätzte das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen und erließ Bescheide. Nachdem mehrere Mahnungen erfolglos blieben, leitete das Finanzamt Vollstreckungsmaßnahmen ein. Es ließ sich eine Zwangssicherungshypothek auf das Grundstück A eintragen und beantragte die Zwangsversteigerung. Noch vor der Zwangsversteigerung erließ das Finanzamt eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung gegenüber der X-GbR und kündigte den Gesellschaftsanteil. Kurz darauf leistete die X-GbR die Zahlung und erkannte die Kündigung an. Es gab für die Klägerin die Möglichkeit, innerhalb einer Frist nachzuweisen, dass die Pfändungs- und Einziehungsverfügung rechtswidrig war, um gegebenenfalls ihren Anteil wieder zurückzukaufen. Das Finanzamt lehnte eine Feststellung der Rechtswidrigkeit jedoch ab, da die Zahlung erfolgt war.
Vor dem FG hatte die Klägerin aber keinen Erfolg. Es ist unstreitig, dass die Vollstreckungsvoraussetzungen erfüllt waren. Das Finanzamt hatte die Beteiligung an der X-GbR wirksam gepfändet. Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung in die Beteiligung der Klägerin an der X-GbR war auch nicht wegen Verstoßes gegen das Verbot der Überpfändung rechtswidrig. Nach dem Gesetz darf nur so weit in das bewegliche Vermögen vollstreckt werden, wie es zur Deckung der beizutreibenden Geldbeträge und der Vollstreckungskosten erforderlich ist. Der zulässige Umfang wurde im Streitfall aber nicht überschritten. Das Finanzamt hat ermessensfehlerfrei entschieden. Es ist nicht relevant, dass die Klägerin noch andere Vermögensgegenstände wie das Grundstück A hatte oder dass der Wert der Beteiligung die Verbindlichkeiten weit überschritt. Das Finanzamt muss den Steuerpflichtigen möglichst wenig belasten. Zwar gab es die Hypothek, aber da es sich um die Wohnung der Klägerin handelte, stand die unter einem besonderen Schutz. Da somit nur die Beteiligung an der X-GbR als werthaltiger Gegenstand übrigblieb, musste das Finanzamt das Verbot der Überpfändung nicht einhalten.
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(aus: Ausgabe 04/2020)
Vereine mit gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Ausrichtung sind in weiten Teilen von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer befreit. Die Befreiung erstreckt sich auf die Geschäftsbereiche ideeller Bereich, Vermögensverwaltung und Zweckbetrieb. Eine Teilsteuerpflicht besteht allerdings für den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.
In einer aktualisierten Kurzinformation hat das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) nun dargelegt, welche steuerlichen Regeln im Vereinsleben bei der Durchführung von Festveranstaltungen beachtet werden müssen. Das BayLfSt erläutert darin unter anderem, wie die Einnahmen und Ausgaben einer Feier den vier Geschäftsbereichen zugeordnet werden müssen.
Unterhält ein Verein mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (z.B. die Betriebe "Festveranstaltungen" und "Trikotwerbung"), müssen diese zu einem einheitlichen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zusammengefasst werden. Dieser unterliegt nicht der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer, wenn die Jahreseinnahmen (einschließlich Umsatzsteuer) maximal 35.000 EUR betragen. Wird diese Grenze überschritten, kann vom Gewinn des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs noch ein Freibetrag von 5.000 EUR in Abzug gebracht werden.
Bei der Durchführung einer Festveranstaltung tritt der Verein grundsätzlich als umsatzsteuerlicher Unternehmer auf. Soweit keine Steuerbefreiungstatbestände erfüllt sind, müssen die Umsätze im Bereich des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs mit dem Regelsteuersatz von 19 % versteuert werden. Umsätze des Zweckbetriebs und der Vermögensverwaltung, die nicht steuerfrei sind, können dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterliegen. Im ideellen Bereich wiederum handelt ein Verein als Nichtunternehmer.
Das BayLfSt geht in seiner Kurzinformation weiter auf Fragen der Kleinunternehmerregelung, des Vorsteuerabzugs und des pauschalen Steuerabzugs beim Engagement ausländischer Künstler ein.
Hinweis: Abrufbar ist die zwölfseitige Kurzinformation für Vereine unter www.finanzamt.bayern.de.
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(aus: Ausgabe 04/2020)
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