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| 11.11.15.11. | Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*Grundsteuer** |
| 11.11. | Umsatzsteuer* Lohnsteuer* Solidaritätszuschlag* Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.* |
| 15.11. | Gewerbesteuer** |
Zahlungsschonfrist: bis zum 14.11. bzw. 18.11.2019. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Oktober 2019;** Vierteljahresrate an die Gemeinde]
| Information für: | - |
| zum Thema: | - |
(aus: Ausgabe 10/2019)
Wer seine vereinbarte Arbeitszeit überschreitet, macht Überstunden. Ob und wie diese vergütet werden, hängt von den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen ab. Werden die Überstunden ausbezahlt, so sind sie - wie anderer Arbeitslohn auch - der Lohnsteuer zu unterwerfen. Wie ist es aber, wenn die Überstunden über einen längeren Zeitraum angesammelt und dann geballt ausbezahlt werden? Wird die Vergütung dann mit dem Regelsteuersatz versteuert oder gilt sie als Arbeitslohn für mehrere Jahre und unterliegt damit dem ermäßigten Steuersatz? Dieser Frage musste sich das Finanzgericht (FG) Münster kürzlich annehmen.
Der Kläger hatte in den Jahren 2013 bis 2015 rund 330 Überstunden erbracht. Im August 2016 vereinbarte er mit seinem Arbeitgeber, dass sein Arbeitsvertrag zum 30.11.2016 aufgehoben wird. Zu diesem Zeitpunkt war er schon seit September 2015 ununterbrochen krank und es war nicht mehr davon auszugehen, dass er an seinen Arbeitsplatz zurückkehren würde. Die angesammelten Überstunden wurden mit einem Betrag von 6.000 EUR abgegolten und es wurde ein weiterer Betrag für nichtgenommene Urlaubstage vereinbart. Man war sich einig, dass damit alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis abgegolten waren. Weitere Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte der Kläger im Jahr 2016 nicht. Das Finanzamt betrachtete diese Zahlung als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, ohne den ermäßigten Steuersatz für außerordentliche Einkünfte zu berücksichtigen.
Das FG gab dagegen dem Kläger recht, dass die Überstundenvergütung dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Denn sie wurde laut Aufhebungsvertrag für "geleistete und bislang nicht ausgezahlte Überstunden" gezahlt und war also eine Gegenleistung für Arbeit im Rahmen des Dienstverhältnisses. Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten können mit einem ermäßigten Steuersatz besteuert werden, wenn sie - wie im Urteilsfall - zusammengeballt zufließen. Hier erfolgte die Vergütung nämlich für einen mehrjährigen, das heißt einen sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckenden und mehr als zwölf Monate umfassenden Zeitraum.
Die Tatsache, dass sich die Überstundenvergütung aus mehreren Beträgen zusammensetzt, die jeweils einem bestimmten Jahr zugerechnet werden können, steht der Annahme einer Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit nicht entgegen. Nach Ansicht des FG kann die Nachzahlung einer Überstundenvergütung nicht anders behandelt werden als die Nachzahlung von Lohn für eine reguläre Arbeitsleistung.
Hinweis: Das FG Hamburg hat eine solche Konstellation in einem älteren Fall im Jahr 2002 allerdings anders beurteilt und auch zu dem hier vorgestellten Fall ist bereits eine Revision vor dem Bundesfinanzhof anhängig. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
| Information für: | Arbeitgeber und Arbeitnehmer |
| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 10/2019)
Ob ein Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte unterhält und deshalb seine Fahrtkosten zum Arbeitsort nur mit der Entfernungspauschale von 0,30 EUR je Entfernungskilometer abziehen kann (statt nach Reisekostengrundsätzen mit 0,30 EUR pro gefahrenem Kilometer), entscheidet sich primär nach den dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen des Arbeitgebers.
Sofern dieser den Arbeitnehmer einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung dauerhaft zuordnet, liegt dort dessen erste Tätigkeitsstätte. Von einer solchen dauerhaften Zuordnung ist nach dem Einkommensteuergesetz insbesondere auszugehen, wenn der Arbeitnehmer
an einer Tätigkeitsstätte tätig werden soll.
Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt, dass bei befristeten Arbeitsverhältnissen häufig keine dauerhafte Zuordnung in diesem Sinne vorliegen kann.
Geklagt hatte ein Leiharbeitnehmer, der 2014 (Streitjahr) in einem befristeten Beschäftigungsverhältnis tätig war. Die Befristungen waren mehrmals hintereinander verlängert worden. Während dieses Arbeitsverhältnisses hatte er 2012 auf Weisung seines Leiharbeitgebers einmal die Entleiherfirma gewechselt.
Der BFH befand, dass eine unbefristete Zuordnung zu einer ersten Tätigkeitsstätte (erste Fallvariante der dauerhaften Zuordnung) nicht vorliegen könne, wenn das Arbeitsverhältnis selbst befristet sei. Auch eine Zuordnung für die Dauer des Dienstverhältnisses (zweite Fallvariante der dauerhaften Zuordnung) könne nicht gegeben sein, wenn der Leiharbeitnehmer - wie im Urteilsfall - bereits einmal seine Entleiherfirma gewechselt habe.
Der Einsatzort, an dem der klagende Arbeitnehmer 2014 tätig war, konnte ihm vom Arbeitgeber nur noch für die Dauer des verbleibenden Arbeitsverhältnisses zugeordnet werden, mithin nicht dauerhaft. Im Ergebnis hatte der Leiharbeitnehmer daher 2014 keine erste Tätigkeitsstätte mehr, so dass das Finanzamt seine Pendelfahrten zur Entleiherfirma nach Reisekostengrundsätzen anerkennen musste.
Hinweis: Auf die dritte Fallvariante der dauerhaften Zuordnung (= über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus) ging der BFH nicht ein, weil eine solche Zuordnung im Entscheidungsfall offensichtlich nicht gegeben war.
| Information für: | Arbeitgeber und Arbeitnehmer |
| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 10/2019)
Arbeitnehmer können ihre arbeitstäglichen Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte mit einer Entfernungspauschale von 0,30 EUR pro Entfernungskilometer absetzen. Maßgeblich für die Berechnung der Entfernungskilometer ist die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (einfache Wegstrecke). Eine längere Fahrtstrecke kann nur zugrunde gelegt werden, wenn sie tatsächlich gefahren wird und offensichtlich verkehrsgünstiger ist.
Hinweis: Der Arbeitnehmer kann dem Finanzamt beispielsweise durch Staumeldungen, Baustellenberichte oder ähnliche Belege nachweisen, dass nicht die kürzeste Straßenverbindung für die Pendelfahrten zur Arbeit geeignet ist, sondern eine andere (weitere) Fahrtstrecke aufgrund einer Zeitersparnis.
In der Praxis erkennen die Finanzämter bei Arbeitnehmern mit einer Fünftagewoche regelmäßig eine Entfernungspauschale für Pendelfahrten an bis zu 230 Arbeitstagen pro Jahr an, bei einer Sechstagewoche Fahrten an maximal 280 Arbeitstagen. Es gilt aber der Grundsatz, dass die abgerechneten Arbeitstage den tatsächlichen Arbeitstagen des Arbeitnehmers entsprechen müssen.
Viele Arbeitnehmer geben jährlich ohne Beanstandungen des Finanzamts pauschal 220 Arbeitstage an, die sich bei einer Fünftagewoche ergeben, indem man von 365 Kalendertagen insgesamt 104 Wochenendtage, 11 Feiertage und 30 Urlaubstage abzieht. Wer seine tatsächlichen Arbeitstage für die Einkommensteuererklärung ausrechnet, muss von den 365 Kalendertagen nicht nur Wochenend-, Feier-, Gleit- und Urlaubstage abziehen, sondern auch die Werktage, an denen er die erste Tätigkeitsstätte aus anderen Gründen nicht aufgesucht hat (z.B. Krankheit, Dienstreise, Fortbildung).
Hinweis: Einen Nachweis der tatsächlichen Arbeitstage wird das Finanzamt insbesondere dann von Arbeitnehmern einfordern, wenn sie in ihrer Einkommensteuererklärung viele Arbeitstage im Rahmen der Entfernungspauschale geltend machen, aber zugleich zahlreiche Fortbildungen (als Werbungskosten) oder hohe Krankheitskosten (als außergewöhnliche Belastungen) abrechnen. In diesem Fall liegt nahe, dass die Arbeitnehmer wegen der zahlreichen Fortbildungen oder Krankheitsausfälle seltener im Betrieb waren als angegeben. Ergibt sich eine Diskrepanz zwischen erklärten und tatsächlichen Arbeitstagen, droht im schlimmsten Fall sogar ein Strafverfahren.
| Information für: | Arbeitgeber und Arbeitnehmer |
| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 10/2019)
Begründet ein Arbeitnehmer an seinem Arbeitsort eine erste Tätigkeitsstätte, kann er die Fahrten dorthin lediglich mit der Entfernungspauschale von 0,30 EUR pro Entfernungskilometer absetzen.
Liegt aus steuerlicher Sicht keine erste Tätigkeitsstätte vor, lassen sich die Pendelfahrten steuerlich günstiger nach Reisekostengrundsätzen mit 0,30 EUR pro tatsächlich gefahrenem Kilometer abziehen. Zusätzlich können dann Verpflegungsmehraufwendungen für die arbeitstäglichen Arbeitseinsätze abgesetzt werden.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun für das seit 01.01.2014 geltende Reisekostenrecht entschieden, dass eine Pilotin ihre erste Tätigkeitsstätte an ihrem Heimatflughafen begründet und ihre Pendelfahrten dorthin somit nur über die Entfernungspauschale geltend machen kann.
Die Frau war als Co-Pilotin (First Officer) im internationalen Flugverkehr tätig und hatte im Streitjahr 2014 sämtliche Flugeinsätze an ihrem Heimatflughafen begonnen und beendet. Der BFH verwies darauf, dass fliegendes Personal, das von seinem Arbeitgeber arbeitsrechtlich dauerhaft einem Flughafen zugeordnet ist und auf dem Flughafengelände zumindest in geringem Umfang arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeiten erbringt, auch dort seine erste Tätigkeitsstätte hat.
Da die Pilotin in den Räumen der Airline (auf dem Flughafengelände) auch Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Vor- und Nachbereitung der Flüge zu erbringen hatte, verfügte sie dort über eine erste Tätigkeitsstätte. Unerheblich war für das Gericht deshalb, dass sie überwiegend im internationalen Flugverkehr tätig war. Der BFH wies zudem darauf hin, dass auch ein großflächiges und entsprechend infrastrukturell erschlossenes Gebiet (z.B. eine Werksanlage, ein Betriebsgelände, ein Bahnhof oder ein Flughafen) steuerlich als einheitliche (großräumige) erste Tätigkeitsstätte gewertet werden kann.
Hinweis: Die Rechtsprechung kann auch auf Flugbegleiter übertragen werden, die dauerhaft einem Flughafen zugeordnet sind.
In einem weiteren Urteil vom selben Tag hat der BFH entschieden, dass ein in der Sicherheitskontrolle eines Flughafens tätiger Arbeitnehmer seine erste Tätigkeitsstätte ebenfalls auf dem Flughafengelände begründet. Obgleich der Arbeitnehmer im Urteilsfall auf dem Flughafengelände an ständig wechselnden Kontrollstellen eingesetzt war, die wenige 100 m bis zu 2,5 km vom Firmensitz seines Arbeitgebers entfernt lagen, waren die Arbeitseinsätze allesamt noch einer einheitlichen großräumigen Tätigkeitsstätte (= dem Flughafen) zuzuordnen.
| Information für: | Arbeitgeber und Arbeitnehmer |
| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 10/2019)
Ob ein Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte hat, ist aus steuerlicher Sicht sehr bedeutsam, denn von dieser Frage hängt ab, in welcher Höhe er für seine Pendelfahrten zur Arbeit Werbungskosten abziehen oder sein Arbeitgeber steuerfreie Reisekostenerstattungen leisten kann.
Hinweis: Ist der Arbeitsort des Arbeitnehmers seine erste Tätigkeitsstätte, können die Fahrten dorthin lediglich mit der Entfernungspauschale von 0,30 EUR pro Entfernungskilometer abgesetzt werden. Liegt keine erste Tätigkeitsstätte vor, können die Fahrten nach Reisekostengrundsätzen mit 0,30 EUR pro tatsächlich gefahrenem Kilometer abgezogen werden (also Hin- und Rückweg). Zusätzlich lassen sich dann noch Verpflegungsmehraufwendungen für die arbeitstäglichen Einsätze absetzen.
Ob ein Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte unterhält, richtet sich seit 2014 primär nach den dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen des Arbeitgebers. Sofern der Arbeitgeber ihn einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung dauerhaft zuordnet, liegt dort die erste Tätigkeitsstätte. Ohne eine solche Zuordnung bestimmt sich die erste Tätigkeitsstätte anhand des zeitlichen Umfangs der Arbeitseinsätze des Arbeitnehmers. Die erste Tätigkeitsstätte liegt dann dort, wo der Arbeitnehmer typischerweise arbeitstäglich oder je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden soll.
Ein Polizist aus Niedersachsen ist nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) mit dem Versuch gescheitert, seine arbeitstäglichen Fahrten zur Polizeiinspektion in seiner Einkommensteuererklärung 2015 nach Reisekostengrundsätzen abzusetzen und Verpflegungsmehraufwendungen geltend zu machen. Er war im Streifendienst tätig und hatte seine Polizeiinspektion arbeitstäglich aufgesucht, um dort seine Uniform anzuziehen, an Dienstantrittsbesprechungen teilzunehmen, Schreibarbeiten zu erledigen und seinen Streifendienst anzutreten.
Die Bundesrichter urteilten, dass der Polizist am Ort der Polizeiinspektion seine erste Tätigkeitsstätte begründet hat, weil er ausweislich einer Arbeitgeberbescheinigung dieser dauerhaft dienstrechtlich zugeordnet war. Unerheblich war daher für den BFH, ob der Polizist in der Polizeiinspektion oder aber "auf der Straße" (im Streifendienst) seinen qualitativen Tätigkeitsschwerpunkt hatte. Es genügte für die Begründung einer ersten Tätigkeitsstätte in der Polizeiinspektion, dass der Polizist dort zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen hatte. Im Ergebnis konnte er für die Fahrten dorthin also lediglich die Entfernungspauschale absetzen.
| Information für: | Arbeitgeber und Arbeitnehmer |
| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 10/2019)
Wenn Sie Ihrem Arbeitnehmer Gehalt zahlen, ist dieses lohnsteuerpflichtig. Es handelt sich hierbei um einen Betrag, den Sie zweifelsfrei auch im Interesse des Arbeitnehmers zahlen: Der Arbeitnehmer möchte für seine Arbeit entlohnt werden und Sie möchten, dass er weiterhin für Sie arbeitet. Wie verhält es sich aber, wenn Sie für Ihren Arbeitnehmer eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung abschließen - wenn der Arbeitnehmer diese zwar ohnehin abschließen muss, Sie aber eine höhere Deckungssumme benötigen? Das Finanzgericht Nürnberg (FG) musste entscheiden, ob für die Versicherungsbeiträge dann Lohnsteuer anfällt.
Im Streitfall hatte ein Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung unter anderem für mehrere zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Mitarbeiter abgeschlossen. Die Versicherungsbeiträge trug er in voller Höhe. Nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung unterwarf das Finanzamt die Versicherungsbeiträge der Lohnsteuer, da die Mitarbeiter ohnehin verpflichtet waren, eine solche Versicherung abzuschließen, und damit Arbeitslohn vorlag. Die Versicherungssumme lag allerdings über der Mindestdeckungssumme. Gegen die Nachversteuerung wehrte sich der Rechtsanwalt, weil er meinte, dass die Versicherungsbeiträge nur bis zur Mindestdeckungssumme Arbeitslohn darstellten.
Das FG gab ihm aber nicht recht: Die Übernahme der Versicherungsbeiträge stellt zweifelsfrei steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Zum Arbeitslohn gehören unter anderem Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung gewährt werden. Gewährte Vorteile sind nur dann kein Arbeitslohn, wenn sie im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt werden. Liegt jedoch - wie im Streitfall - auch ein nicht unerhebliches Interesse des Arbeitnehmers vor, führt dies zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Auch die Höherversicherung war im Eigeninteresse der Arbeitnehmer. Denn nach Aussage des Rechtsanwalts war für eine Anstellung in seiner Kanzlei eine Versicherung mit der Mindestdeckungssumme nicht ausreichend, sondern es wurde eine Höherversicherung vorausgesetzt.
Hinweis: Der Bundesfinanzhof hatte in ähnlichen Fällen bereits mehrfach genauso geurteilt.
| Information für: | Arbeitgeber und Arbeitnehmer |
| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 10/2019)
Kapitalgesellschaften werden häufig im Rahmen einer Insolvenz aufgelöst bzw. liquidiert. Da dieser Vorgang oft Jahre dauern kann, gibt es hierfür eine spezielle Besteuerungsvorschrift. Danach braucht man nicht für jedes Jahr während des Auflösungszeitraums eine Körperschaftsteuererklärung abgeben, sondern kann dies nach Ermessen des Finanzamts eine für mehrere Jahre tun.
In einem Fall vor dem Finanzgericht Düsseldorf (FG) wurde eine GmbH in der Zeit von 2003 bis 2015 aufgelöst. Zunächst hatte das Finanzamt eine Steuererklärung für den Zeitraum von 2003 bis 2005 angefordert und danach jedes Jahr. Das Dilemma dabei war, dass das Finanzamt auch jedes Jahr die sogenannte Mindestbesteuerung anwandte: Danach können Verlustvorträge von Gewinnen nur bis zu 1 Mio. EUR unbeschränkt und darüber hinaus nur zu 60 % des eine Million übersteigenden Gewinns abgezogen werden.
Die GmbH musste deshalb Steuern zahlen. Der Insolvenzverwalter beantragte nach Abschluss der Liquidation, alle bisher ergangenen Steuerbescheide von 2003 bis 2015 aufzuheben und nur noch einen einzigen Steuerbescheid für den gesamten Zeitraum 2003 bis 2015 zu erlassen. Er zielte darauf ab, die während dieses Zeitraums angefallenen Verluste und Gewinne unbeschränkt miteinander verrechnen zu können.
Das Finanzamt lehnte den Antrag ab, die Richter des FG gaben der Klage der GmbH jedoch statt. Sie begründeten ihre Auffassung damit, dass es nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit verfassungswidrig sei, wenn das Finanzamt über einen Besteuerungszeitraum bestimmen könne.
Hinweis: Der Fall ist beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig. Es bleibt abzuwarten, wie der BFH entscheidet. Sofern sich Ihre GmbH gerade in der Liquidation befindet, sollten Sie mit Verweis auf das anhängige Verfahren gegen alle Steuerbescheide Einspruch einlegen.
| Information für: | GmbH-Gesellschafter/-GF |
| zum Thema: | Körperschaftsteuer |
(aus: Ausgabe 10/2019)
"Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?", müssen sich die Beteiligten in einem Verfahren vor dem Finanzgericht Münster (FG) gedacht haben. In dem entscheidungserheblichen Sachverhalt beteiligte sich eine Kapitalgesellschaft nicht direkt an einer anderen Kapitalgesellschaft, sondern über zwei Stufen an dem Anteil des Gesellschafters ("Unter-Unterbeteiligung").
Den dafür zu entrichtenden Kaufpreis musste sie nicht direkt bezahlen. Er wurde mit künftigen Ausschüttungen der Zielgesellschaft verrechnet. Nachdem zunächst Millionenausschüttungen vorgenommen worden waren, wurde die Beteiligung an der Zielgesellschaft veräußert. Die Gesellschaft erhielt auch hierfür einen siebenstelligen Betrag.
Wenn eine Kapitalgesellschaft ihre Beteiligung an einer anderen Kapitalgesellschaft veräußert, ist dies grundsätzlich zu 95 % körperschaft- und gewerbesteuerfrei. Die Klägerin unterwarf somit nur 5 % des Veräußerungserlöses der Besteuerung. Das zuständige Finanzamt verlangte jedoch Steuern auf den vollen Betrag: Die Klägerin sei gar nicht an der Zielgesellschaft beteiligt gewesen. Sie habe weder zivilrechtliches noch rechtliches Eigentum gehabt.
Nachvollziehbarerweise kam es zu einer gerichtlichen Klärung. Das FG gab dem Finanzamt jedoch recht. Zivilrechtliches Eigentum lag zweifelsohne nicht vor, was auch niemand bestritt. Allerdings lag laut FG auch kein wirtschaftliches Eigentum vor, da die Klägerin die Gesellschafter der Zielgesellschaft aufgrund des Unterbeteiligungsvertrags nicht von der Einwirkung auf die Anteile ausschließen konnte. Dies wäre jedoch Voraussetzung hierfür gewesen.
Hinweis: Große Teile des Unterbeteiligungsvertrags sind im Urteilssachverhalt abgedruckt. Für die Praxis gibt dies zahlreiche Hinweise, wie man den Vertrag formulieren sollte, vorausgesetzt, eine direkte Beteiligung ist für den Anwender zu "profan". Die Revision beim Bundesfinanzhof wurde zugelassen.
| Information für: | GmbH-Gesellschafter/-GF |
| zum Thema: | Körperschaftsteuer |
(aus: Ausgabe 10/2019)
Darlehen zwischen Gesellschafter und Gesellschaft sind - in beide Richtungen - üblich. Damit sie vom Finanzamt anerkannt werden, ist es jedoch wichtig, dass unbedingt fremdübliche Konditionen vereinbart werden. Wie man es aber besser nicht machen sollte, zeigt ein Sachverhalt vor dem Finanzgericht Münster (FG) sehr eindrucksvoll.
Dort hatte eine GmbH sowohl ihrem Alleingesellschafter, dessen Vater als auch dem ihm zuzuordnenden Unternehmen Darlehen gewährt - so weit kein Problem. Allerdings fehlten stets schriftliche Vereinbarungen und Besicherungen. Sofern die Darlehen und deren Zinsen bedient werden, ist dies in der Praxis oft auch kein Problem.
Schwierigkeiten treten - wie im vorliegenden Fall - regelmäßig erst auf, wenn die Schuldner nicht mehr zahlen (können). Die Gläubigerin ist dann nämlich schon handelsrechtlich verpflichtet, Wertkorrekturen vorzunehmen, die sich dann steuerlich allerdings nicht auswirken. Das Finanzamt geht von sogenannten verdeckten Gewinnausschüttungen aus. Es rechnet also den bilanziellen Aufwand aus den Forderungsverlusten und -abschreibungen bei der Ermittlung des Einkommens wieder hinzu. Letztlich wirken sich die Verluste steuerlich also nicht aus. Zudem ist es so, dass der Gesellschafter diese verdeckten Gewinnausschüttungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen versteuern müsste, was in diesem Fall ausblieb.
Dabei genießen die Finanzämter Rückenwind von den Finanzgerichten. Diese pochen auch stets auf die Fremdüblichkeit. Fremdüblichkeit ist bei Mehrheits- oder gar Alleingesellschaftern noch deutlich strenger zu beurteilen. Die Darlehensverträge müssen schriftlich fixiert und schon im Vorhinein mit fremdüblichen Konditionen (Zinsen, Zahlungsvereinbarungen, Besicherung usw.) ausgearbeitet werden.
Im vorliegenden Fall konnte die klagende GmbH Forderungsverluste in sechsstelliger Höhe steuerlich nicht geltend machen, nur weil sie die weithin bekannten Regelungen missachtete.
Hinweis: Die Richter des FG investierten viel Zeit in die Begründung, warum es sich im vorliegenden Fall um verdeckte Gewinnausschüttungen handelte. Das Urteil lässt viele Details erkennen, die man beachten sollte, wenn man diese vermeiden möchte.
| Information für: | GmbH-Gesellschafter/-GF |
| zum Thema: | Körperschaftsteuer |
(aus: Ausgabe 10/2019)
Wenn Sie ein Wohnobjekt erben, dann ist dieses - vereinfacht gesagt - dann von der Erbschaftsteuer befreit, sofern der mit Ihnen verwandte Erblasser vorher darin gewohnt hat und Sie unverzüglich nach seinem Ableben Ihren Lebensmittelpunkt dorthin verlagern. Aber wie ist eigentlich "eine Wohnung" definiert? Und was passiert, wenn der Erblasser bis zu seinem Tod zwei Wohnungen genutzt hat? Sind dann gegebenenfalls beide von der Erbschaftsteuer befreit?
Dem Finanzgericht Köln (FG) lag die Klage eines Sohnes vor, dessen Mutter im Jahr 2015 verstorben war. Zum Nachlass gehörte unter anderem ein hälftiger Miteigentumsanteil an einem Mehrfamilienhaus. Darin nutzte die Erblasserin für sich und den Kläger zwei Wohnungen. Die Wohnung im Erdgeschoss (115 qm) war allerdings nicht räumlich mit der Wohnung im Obergeschoss (125 qm) verbunden. Nur über das gemeinschaftliche Treppenhaus waren die Wohnungen erreichbar. Beide wurden vom Kläger und seiner Mutter gemeinsam genutzt. In der Wohnung im Obergeschoss befanden sich die Schlafzimmer, ein Bad, die Küche und ein Wohnzimmer. Im Erdgeschoss waren zwei Arbeitszimmer, ein Wohnzimmer, ein Bad und eine Küche. Seit Oktober 2010 hielt sich die Erblasserin vor allem in der Wohnung im Obergeschoss auf. Nach dem Tod der Mutter behielt der Sohn Aufteilung und Nutzungsweise bei. Das Finanzamt gewährte ihm jedoch lediglich für die Wohnung im Obergeschoss eine Steuerbefreiung.
Das FG folgte der Ansicht des Klägers nicht, der die Wohnung im Erdgeschoss ebenfalls in die Steuerbefreiung einbezogen wissen wollte. Denn der Begriff "eine Wohnung" ist nach dem Gesetz streng numerisch auszulegen. Eine Wohnung ist die Zusammenfassung mehrerer Räume, die von anderen Wohnungen baulich getrennt sind und die in ihrer Gesamtheit alle für die Führung eines Haushalts notwendigen Einrichtungen, Ausstattungen und Räumlichkeiten umfassen. Im Streitfall lagen aber zwei selbständige Wohnungen vor, von denen nur eine steuerbefreit sein kann.
Entgegen der Ansicht des Klägers ändert auch eine Begrenzung der Steuerbefreiung auf 200 qm nichts an dieser Auslegung. Denn der Wortlaut des Gesetzes, wonach die "Wohnfläche der Wohnung 200 qm" nicht übersteigen darf, legt ganz eindeutig die Grenze fest. Durch die Verwendung des Singulars "der Wohnung" kommt nämlich zum Ausdruck, dass sich die Flächenbegrenzung nur auf eine einzelne Wohnung erstreckt.
| Information für: | Hausbesitzer |
| zum Thema: | Erbschaft-/Schenkungsteuer |
(aus: Ausgabe 10/2019)
Eltern können ihre selbstbewohnte Immobilie erbschaftsteuerfrei an ihre Kinder vererben, sofern die Kinder das Objekt unverzüglich für die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmen. Sie müssen dafür die Absicht zur Selbstnutzung haben und auch tatsächlich in die Immobilie einziehen.
Hinweis: Eine Nutzung als Zweit- oder Ferienwohnung genügt hier allerdings nicht, da die Immobilie den Lebensmittelpunkt der Kinder bilden muss.
Ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt, dass eine unverzügliche Selbstnutzung in der Regel nur dann vorliegt, wenn die Immobilie innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall bezogen wird. Das Kind darf jedoch ausnahmsweise später einziehen, sofern es glaubhaft machen kann, dass ein früherer Einzug nicht möglich und auch nicht selbst verschuldet war. Ein tragfähiger Grund kann beispielsweise eine sich hinziehende Erbauseinandersetzung sein.
Im zugrundeliegenden Urteilsfall hatte der klagende Sohn erst mehr als zwei Jahre nach dem Todesfall (und mehr als sechs Monate nach seiner Eintragung im Grundbuch als Alleineigentümer) mit der Renovierung der von seinem Vater geerbten Immobilie begonnen. Das Haus hatte er noch nicht einmal bis zum Tag der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (zwei Jahre und acht Monate nach dem Erbfall) bezogen. Der BFH urteilte, dass dem Sohn die Steuerbefreiung für Familienheime zu Recht versagt worden war, da er keine Gründe für diese Verzögerung vorgebracht hatte.
| Information für: | Hausbesitzer |
| zum Thema: | Erbschaft-/Schenkungsteuer |
(aus: Ausgabe 10/2019)
Wenn Ihnen Ihr Ehegatte die Hälfte seiner Einnahmen aus einem Grundstück schenkt, dann können Sie grundsätzlich davon ausgehen, dass dies schenkungsteuerpflichtig ist. Aber wie verhält es sich, wenn Sie eigentlich gar nichts von den Einnahmen abbekommen, weil jeglicher Zahlungsverkehr über das Konto Ihres Ehegatten fließt? Haben Sie dann wirklich etwas geschenkt bekommen oder nicht? Über diese Frage musste das Finanzgericht Münster (FG) entscheiden.
Ein Ehemann hatte per Notarvertrag Grundbesitz jeweils zur Hälfte auf seine beiden Söhne übertragen. Im Vertrag behielt er sich zu seinen und den Gunsten seiner Ehefrau, der Klägerin, einen lebenslangen unentgeltlichen "Nießbrauch" am Grundstück vor. (Nießbrauch bedeutet, dass den Söhnen der Grundbesitz zwar schon gehörte, die Kläger als Nießbraucher aber noch die Einnahmen aus dem Grundbesitz erhielten und im Streitfall auch die Ausgaben trugen.) Die Nießbraucher hatten insbesondere Zins- und Tilgungsleistungen aus den den eingetragenen Grundpfandrechten zugrundeliegenden Darlehensverbindlichkeiten zu tragen. Die Ehefrau kümmerte sich um die Hausverwaltung. Der Zahlungsverkehr lief ausschließlich über das Konto des Ehemanns. Das Finanzamt ging aufgrund der Einräumung des Nießbrauchsrechts zugunsten der Ehefrau von einer Schenkung aus und setzte Schenkungsteuer fest.
Das FG gab aber der Klägerin recht. Als Schenkung unter Lebenden gilt jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, sofern der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Dafür ist es notwendig, dass der Empfänger über das Zugewendete tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann. Ob die Klägerin aufgrund der Zuwendung durch ihren Ehegatten wirklich bereichert wurde oder nicht, musste nach den Vereinbarungen und dem tatsächlichen Verhalten im Innenverhältnis beurteilt werden. Da der Zahlungsverkehr im Streitfall über das Konto des Ehemanns lief, konnte die Ehefrau nicht frei über die Erträge auf dem Mietkonto verfügen. Zwar hatte ihr Ehemann ihr eine Bankvollmacht eingeräumt, diese reichte aber nicht aus, um den von ihr vorgenommenen Verfügungen gegenüber ihrem Ehemann rechtlichen Bestand zu verschaffen. Auch gab es auf dem Konto keine Zahlungsbewegungen, die darauf schließen ließen, dass die Klägerin eigenes Vermögen bildete. Vielmehr hat der Ehemann mit den vorhandenen Mitteln eigenes Vermögen angespart oder Aufwendungen im eigenen Interesse beglichen. Es lag somit keine schenkungsteuerrechtliche Bereicherung der Ehefrau vor.
| Information für: | Hausbesitzer |
| zum Thema: | Erbschaft-/Schenkungsteuer |
(aus: Ausgabe 10/2019)
Im Jahr 2009 wurde die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge eingeführt. Seitdem werden viele Kapitalerträge pauschal mit 25 % besteuert, sofern der persönliche Steuersatz auf die übrigen Einkünfte nicht niedriger ist. Es gibt aber auch solche Kapitalerträge, für die die Abgeltungsteuer nicht gilt, beispielsweise bei Darlehensverträgen zwischen "nahestehenden Personen". Nahestehend bedeutet zum Beispiel, dass eine Person einen beherrschenden Einfluss auf eine andere ausüben kann. Und bei der Person kann es sich auch um eine Gesellschaft handeln. Wie ist es nun, wenn ein Ehepaar neben anderen an einer Gesellschaft beteiligt ist? Ob diese dann nahestehende Personen sind, musste das Finanzgericht Münster (FG) klären.
Zwei Eheleute waren zunächst als alleinige Kommanditisten zu je 50 % an einer GmbH & Co. KG beteiligt. Im Jahr 2014 übertrugen sie ihre Anteile an eine von ihnen errichtete Familienstiftung, blieben jedoch Geschäftsführer der Komplementär-GmbH. Die Eheleute bildeten mit einer weiteren Person den Vorstand der Stiftung. Die Darlehenskonten der Eheleute bei der GmbH & Co. KG wurden als sonstige Verbindlichkeiten diesen gegenüber fortgeführt und entsprechend dem Gesellschaftsvertrag zu fremdüblichen Bedingungen verzinst. Im Jahr 2016 zahlte die KG ca. 330.000 EUR Zinsen an die Eheleute aus. Diesen Betrag unterwarf das Finanzamt dem persönlichen Einkommensteuersatz der Eheleute, da sie nahestehende Personen der KG seien, so dass die Abgeltungsteuer nicht in Frage komme.
Das FG beurteilte die Eheleute und die GmbH & Co. KG dagegen nicht als nahestehende Personen. Der Bundesfinanzhof hat Grundsätze entwickelt, wer bei Kapitalgesellschaften als nahestehende Person gilt. Diese gelten nach Ansicht des FG entsprechend für Personengesellschaften. Danach ist ausschlaggebend, ob der Gläubiger der Kapitalerträge aufgrund seiner Stimmrechte beherrschenden Einfluss hat. Dies war hier nicht der Fall, weil die Eheleute nicht mehr an der GmbH & Co. KG beteiligt warn. Auch war ansonsten weder eine faktische noch eine mittelbare Beherrschung über die Familienstiftung erkennbar. Weder der Ehemann noch die Ehefrau konnten eigenständig Beschlüsse herbeiführen. Dabei ist irrelevant, dass es sich um ein Ehepaar handelte und ihnen damit ein gemeinschaftliches Stimmrecht zustand. Allein aufgrund der familienrechtlichen Verbindung kann man noch kein Näheverhältnis annehmen. Die Zinsen waren daher mit dem Abgeltungsteuersatz von 25 % zu versteuern.
| Information für: | Kapitalanleger |
| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 10/2019)
Wenn Sie Mitglied einer erhebungsberechtigten Religionsgemeinschaft sind, wird für Sie Kirchensteuer einbehalten. Und zwar nicht nur vom Arbeitslohn, sondern auch vom Kapitalvermögen. Wenn Ihnen in einem Jahr mehr Kirchensteuer erstattet wird als Sie gezahlt haben, wird dieser sogenannte Erstattungsüberhang seit 2012 bei der Ermittlung Ihrer Einkommensteuer miteinbezogen. Über die Frage, ob das sowohl für die Kirchensteuer auf den Arbeitslohn als auch für die Kirchensteuer auf Kapitalerträge gilt, die abgeltend besteuert wurden, musste das Finanzgericht Niedersachsen (FG) entscheiden.
Die Klägerin war an einer GmbH beteiligt und erhielt hieraus regelmäßig Ausschüttungen, die der Abgeltungsteuer unterlagen. Im Jahr 2012 war sie aus der Kirche ausgetreten. Die GmbH behielt jedoch in den Streitjahren 2013 und 2014 neben der Kapitalertragsteuer auch Kirchensteuer für sie ein. Die zu Unrecht einbehaltene Kirchensteuer wurde in den Jahren 2014 bzw. 2015 erstattet. Das Finanzamt behandelte die erstatteten Beträge steuererhöhend als Erstattungsüberhang, wogegen sich die Klägerin wehrte.
Das FG gab ihr recht und bestätigte, dass die erstattete Kirchensteuer zu Unrecht den Einkünften hinzugerechnet wurde. Der Hintergrund: Gezahlte Kirchensteuer kann als Sonderausgabe von der Einkommensteuer abgezogen werden. Es dürfen aber nur solche Ausgaben als Sonderausgaben berücksichtigt werden, durch die der Steuerpflichtige auch wirklich wirtschaftlich belastet war. Ab dem Veranlagungszeitraum 2012 wurde die Behandlung von erstatteten Sonderausgaben geändert. Durch die Hinzurechnung des Erstattungsüberhangs bei der Kirchensteuer sollte dem Sonderausgabenabzug in der Vergangenheit Rechnung getragen werden.
Falls es sich bei der erstatteten Kirchensteuer um solche handelt, die als Zuschlag zur Lohn- oder Einkommensteuer gezahlt wurde, so ist der Erstattungsüberhang hinzuzurechnen. Aber für die als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer gezahlte Kirchensteuer gilt nach der Meinung des FG etwas anderes. Denn für diese ist der Sonderausgabenabzug ausgeschlossen. Zwar wird die Kapitalertragsteuer durch die darauf erhobene Kirchensteuer gemindert, aber das ist nicht mit dem Umfang des Sonderausgabenabzugs vergleichbar. Somit ist die erstattete Kirchensteuer nicht dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen.
| Information für: | Kapitalanleger |
| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 10/2019)
Kann ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt eine Gemeindestraße ausbaut, aus den hierfür bezogenen Eingangsleistungen die Vorsteuer abziehen? Der Bundesfinanzhof (BFH) hält dies entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung für möglich und hat deshalb dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Rechtsfragen zur Auslegung des Unionsrechts zu diesem Themenkreis vorgelegt.
Im zugrundeliegenden Fall hatte eine GmbH die Genehmigung zum Betrieb eines Steinbruchs erhalten. Das Unternehmen hatte jedoch die Auflage erhalten, eine für den Abtransport des gewonnenen Kalksandsteins zu nutzende öffentliche Gemeindestraße (städtisches Eigentum) auszubauen. Aus den Bauleistungen, die die GmbH für den Ausbau von anderen Unternehmern bezogen hatte, machte sie den Vorsteuerabzug geltend.
Das Finanzamt vertrat den Standpunkt, dass die Klägerin mit dem Ausbau der Straße eine umsatzsteuerpflichtige unentgeltliche Werklieferung an die Stadt erbracht hat. Die Klage des Unternehmens gegen diese Auffassung hatte nur teilweise Erfolg: Das Finanzgericht Hessen entschied, dass zwar die Voraussetzungen für eine Umsatzbesteuerung der Ausbaumaßnahme nicht vorlagen, auf der anderen Seite aber auch die Vorsteuerbeträge für die mit der Ausbaumaßnahme zusammenhängenden Eingangsumsätze nicht abgezogen werden konnten.
Der BFH weist in seinem Vorlagebeschluss darauf hin, dass dieser Auffassung nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht zu folgen ist: Der Unternehmer habe nach nationalem Recht keinen Anspruch auf den Vorsteuerabzug, da er die Eingangsleistungen in der Absicht bezogen habe, sie für eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit (unentgeltliche Lieferung an die Stadt) zu verwenden. Das Unionsrecht könne allerdings eine abweichende Lösung nahelegen. Insoweit soll mit dem Vorabentscheidungsersuchen zunächst geklärt werden, ob aufgrund der neueren EuGH-Rechtsprechung ein Vorsteuerabzug zu gewähren ist. Sollte der EuGH diese Frage bejahen, stellt sich die Anschlussfrage, ob der Vorsteuerabzug mit einer Umsatzsteuerforderung aus einer Leistung an die Gemeinde saldiert werden muss. Insoweit wird der EuGH hilfsweise zu klären haben, ob die Ausbaumaßnahme für die Stadt entweder zu einer entgeltlichen Lieferung von Gegenständen führt oder - wenn eine unentgeltliche Leistung vorliegt - ob die Voraussetzungen für eine sogenannte Entnahmebesteuerung vorliegen.
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| zum Thema: | Umsatzsteuer |
(aus: Ausgabe 10/2019)
Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) hat sich aktuell mit zahlreichen einkommen- und umsatzsteuerrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines privaten Seniorenheims beschäftigt. Im Folgenden wird ausschließlich auf die umsatzsteuerrechtlichen Aspekte Bezug genommen.
Im vorliegenden Fall ging es um einen zum 01.07.2009 angemeldeten Betrieb "Betreutes Wohnen", der Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielte. Es wurden einerseits Leistungen auf Grundlage sogenannter Seniorenmietverträge erbracht. Diese Verträge hatten zunächst die Vermietung der Zimmer mit entsprechender Ausstattung zum Gegenstand. Andererseits erfolgte die Leistungserbringung über separate Wahlserviceverträge, die verschiedene Leistungen wie zum Beispiel ein Notruftelefon beinhalteten. Die gesondert angebotenen Wahlleistungen konnten die Bewohner je nach Bedarf wählen und dann vertraglich vereinbaren. Die Vertragsgestaltung, die Abrechnung der Leistungen sowie die Kostenübernahme erfolgten jedoch nicht einheitlich.
Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurden diverse einkommen- und umsatzsteuerrechtliche Streitpunkte aufgegriffen, zu denen das FG daraufhin mit rechtskräftigem Beschluss Stellung nahm.
Umsatzsteuerlich sind die Einnahmen aus Seniorenmietverträgen und die aus Wahlserviceverträgen voneinander zu trennen, da beide Bereiche durch unterschiedliche schuldrechtliche Verträge geregelt und separat voneinander abgerechnet werden. Während die Vermietungsleistungen umsatzsteuerfrei sind, sind die übrigen Leistungen nach dem Umsatzsteuergesetz bzw. der Richtlinienbestimmung zu beurteilen.
Zudem hat das FG entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Mehrzahl einzelner Leistungsbestandteile als Gesamtleistung zu behandeln ist. Es sind dafür charakteristische Merkmale des betreffenden Umsatzes zu ermitteln. Im Ergebnis stellen die aufgrund der Wahlserviceverträge erbrachten Leistungen eigenständige Dienstleistungen dar.
Leistungen, die aufgrund der Seniorenmietverträge erbracht werden, können gegebenenfalls in Vermietungs- und Betreuungsleistungen untergliedert werden, sofern die Raumüberlassung nicht hinter den vom Betreiber zu erbringenden Pflege- und Betreuungsleistungen zurücktritt. In diesem Fall ist eine teilweise Steuerbefreiung möglich.
Hinweis: Mit diesem rechtskräftigen Beschluss setzte sich das FG detailliert mit der Anwendung nationaler und europarechtlicher Steuerbefreiungsvorschriften zahlreicher Einzelleistungen, wie zum Beispiel Vermietung, Pflege und Wahlleistungen, auseinander.
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| zum Thema: | Umsatzsteuer |
(aus: Ausgabe 10/2019)
Der Bundesfinanzhof (BFH) und der Europäische Gerichtshof (EuGH) haben bereits im Jahr 2017 zur Anwendung der Differenzbesteuerung Stellung genommen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich nun in einem aktuellen Schreiben zu diesem Thema geäußert und in diesem Kontext den Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst.
Mit der Differenzbesteuerung ist für die Besteuerung der Lieferung und der unentgeltlichen Wertabgaben beweglicher Gebrauchtgegenstände eine Sonderregelung mit dem Ziel eingeführt worden, den beim Erwerb durch einen nicht zum Vorsteuerabzug Berechtigten regelmäßig eintretenden umsatzsteuerlichen Kumulationseffekt zu beseitigen.
Die Umsatzsteuer für derartige Umsätze bemisst sich demnach nicht nach dem Entgelt des Leistungsempfängers, sondern nach der Differenz zwischen Verkaufspreis und dem Einkaufspreis. Der Steuersatz beträgt grundsätzlich 19 % (Regelsteuersatz). Voraussetzung dafür ist, dass der Unternehmer ein Wiederverkäufer ist, die Gegenstände an ihn im Gemeinschaftsgebiet geliefert worden sind und für diese Lieferung weder Umsatzsteuer entstanden noch die Differenzbesteuerung vorgenommen worden ist.
Nach Auffassung des BFH und des EuGH ist die Differenzbesteuerung auch dann anzuwenden, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er seinerseits gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat. Ein Ausschluss von der Differenzbesteuerung ist auch bei Nachweisschwierigkeiten unzulässig. Das BMF hat diese Rechtsprechung nunmehr übernommen.
Hinweis: Diese Grundsätze sind in allen offenen Fällen anzuwenden.
| Information für: | Unternehmer |
| zum Thema: | Umsatzsteuer |
(aus: Ausgabe 10/2019)
Seit 2012 sind bilanzierende Gesellschaften (z.B. sämtliche Kapitalgesellschaften) verpflichtet, ihre Bilanzen elektronisch an das Finanzamt zu senden.
Um für die Finanzverwaltung eine einheitliche Struktur zu gewährleisten, sind die Unternehmen verpflichtet, den "Kontenplan" (Taxonomie) der Finanzverwaltung zu verwenden. Vom tatsächlich verwendeten Kontenrahmen (z.B. SKR 03 oder 04) und dem tatsächlich verwendeten Kontenplan muss daher auf die Taxonomie der Finanzverwaltung übergeleitet werden. Im Fachjargon nennt man das "Mapping", was sehr aufwendig sein kann.
Hinzu kommt, dass die Finanzverwaltung ihre Taxonomie von Jahr zu Jahr modifiziert. Mit BMF-Schreiben vom 02.07.2019 hat sie die Taxonomie-Version 6.3 veröffentlicht. Diese ist für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.12.2019 beginnen.
Die Finanzverwaltung weist darauf hin, dass sie bei der nunmehr aktuellen Taxonomie die neuen Regelungen des Investmentsteuergesetzes 2018 berücksichtigt hat. Weiterhin wurden bei Personengesellschaften die Kapitalkonten einer strengeren Plausibilitätsprüfung unterzogen.
Hinweis: Gerade bei Personengesellschaften sollte also darauf geachtet werden, dass die tatsächliche Buchhaltung konform mit der Plausibilitätsprüfung ist. Zu diesem Zweck kann die E-Bilanz auch als "Testfall" übermittelt werden.
| Information für: | Unternehmer |
| zum Thema: | übrige Steuerarten |
(aus: Ausgabe 10/2019)
Gewinne aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs können mit einem ermäßigten Einkommensteuersatz versteuert werden. Diese Tarifermäßigung kommt auch in Betracht, wenn eine freiberuflich tätige Sozietät durch Realteilung beendet (und ihr Betriebsvermögen verteilt) wird. Der Gewinn aus der Aufdeckung der in den Wirtschaftsgütern des Gesamthandsvermögens enthaltenen stillen Reserven führt dann zu einem begünstigten Aufgabegewinn.
Ein Rechtsanwalt aus Nordrhein-Westfalen wollte sich vor dem Bundesfinanzhof (BFH) nun die Tarifermäßigung für einen aus einer Realteilung erzielten Aufgabegewinn erstreiten. Er war Gesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät gewesen, die Standorte in mehreren Großstädten unterhalten hatte. Die Sozietät wurde im Jahr 2001 durch Realteilung aufgelöst, was zu einer Betriebsaufgabe führte. Das Vermögen der Sozietät wurde auf Nachfolgegesellschaften übertragen. Auch der Kläger war zunächst Gesellschafter einer solchen Nachfolgegesellschaft, schied jedoch unmittelbar nach deren Gründung gegen Zahlung einer Abfindung aus. Er war der Auffassung, dass sein in Zusammenhang mit der Auflösung der Sozietät entstandener anteiliger Aufgabegewinn tarifbegünstigt zu besteuern sei, da er wirtschaftlich betrachtet aus der Sozietät ausgeschieden sei.
Der BFH lehnte die Steuersatzermäßigung für den Aufgabegewinn jedoch ab und verwies darauf, dass eine solche Begünstigung im Fall einer Betriebsaufgabe durch Realteilung voraussetze, dass die in der Sozietät bestehenden anteiligen vermögensmäßigen Grundlagen der freiberuflichen Tätigkeit des Realteilers bereits mit der Realteilung aufgegeben würden. Daran fehlte es hier, denn der klagende Anwalt hatte die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen seiner beruflichen Tätigkeit (hier in Gestalt des anteiligen Mandantenstamms) zunächst in die Nachfolgegesellschaft eingelegt und erst mit seinem Ausscheiden aus der Nachfolgegesellschaft endgültig aus der Hand gegeben.
| Information für: | Unternehmer |
| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 10/2019)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Frage verneint, ob die Tätigkeit als Mitglied eines Aufsichtsrats einer niederländischen Stiftung umsatzsteuerpflichtig ist.
Die Tätigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern wird in Deutschland als selbständig angesehen, so dass das Mitglied aus umsatzsteuerlicher Sicht ein Unternehmer ist und seine Tätigkeit der Umsatzsteuer unterworfen wird. Der EuGH sieht dies in einem niederländischen Fall anders und verneint bei einem Aufsichtsratsmitglied einer Stiftung die Selbständigkeit und damit die Unternehmereigenschaft. Das Aufsichtsratsmitglied werde weder im eigenen Namen noch auf eigene Rechnung oder eigene Verantwortung tätig. Es sei dem Aufsichtsrat als solchem untergeordnet. Aus diesem Grund trage das einzelne Mitglied kein wirtschaftliches Risiko seiner Tätigkeit.
Die Rechte und Pflichten von Aufsichtsratsmitgliedern einer deutschen Aktiengesellschaft oder Genossenschaft sind ähnlich ausgestaltet wie in den Niederlanden. Daher könnte die Entscheidung des EuGH möglicherweise bei deutschen Aufsichtsräten zur Nichtsteuerbarkeit ihrer Aufsichtsratsvergütungen führen. Sofern die Tätigkeit als nicht steuerbar eingestuft würde, wäre in den Rechnungen der Aufsichtsräte zu Unrecht Umsatzsteuer ausgewiesen und die jeweiligen Gesellschaften hätten keinen Anspruch auf einen entsprechenden Vorsteuerabzug. Zudem könnten die Aufsichtsräte aus Eingangsleistungen für ihre Aufsichtsratstätigkeit keine Vorsteuer abziehen. Für die Vergangenheit dürfte aufgrund der klaren Anweisungen der Finanzverwaltung Vertrauensschutz bestehen. Das wäre insbesondere für den damit verbundenen Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen bedeutsam.
Das EuGH-Urteil lässt einen weiten Argumentationsspielraum. Ob daraus umsatzsteuerliche Konsequenzen in Deutschland zu ziehen sind, bleibt offen, zumal der Bundesfinanzhof in der Vergangenheit anders entschieden und sich die Verwaltung dieser Auffassung angeschlossen hat. Vorteilhaft könnte die Anwendung des Urteils für Unternehmen mit eingeschränktem oder keinem Vorsteuerabzug sein.
Hinweis: Es empfiehlt sich, zunächst die Reaktion der deutschen Finanzverwaltung abzuwarten.
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| zum Thema: | Umsatzsteuer |
(aus: Ausgabe 10/2019)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass die Lieferung einer Offshore-Bohreinheit nach dem Unionsrecht nicht steuerbefreit ist.
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft ein in Rumänien ansässiges Unternehmen. Es verkaufte im Mai 2008 drei selbsthebende Offshore-Bohreinheiten an maltesische Gesellschaften für einen Gesamtbetrag in Höhe von ca. 82 Mio. EUR. Die Bohreinheiten wurden im Schwarzen Meer betrieben. Für die Lieferung dieser Plattformen stellte es nach der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) und dem entsprechenden nationalen Recht Rechnungen ohne Umsatzsteuerausweis aus.
Der EuGH verneinte auf Vorlage des rumänischen Gerichts eine Steuerbefreiung nach dem Unionsrecht. Die MwStSystRL sei dahingehend auszulegen, dass der Ausdruck "Schiffe, die auf hoher See eingesetzt sind" beinhalte, dass die schwimmenden Konstruktionen zur Fahrt eingesetzt würden. Ein Schiff könne nur als zur Fahrt eingesetzt angesehen werden, wenn es überwiegend für die Fortbewegung im Meeresraum verwendet werde. Eine Steuerbefreiung sei demnach auf die Lieferung von schwimmenden Konstruktionen von der Art der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Bohreinheiten, die überwiegend stationär für die Förderung von Kohlenwasserstoffvorkommen verwendet würden, nicht anwendbar.
Hinweis: Auch nach deutschem Recht dürfte die Lieferung derartiger Bohreinheiten nicht umsatzsteuerfrei sein. Die begünstigten Wasserfahrzeuge werden bestimmten Positionen des Zolltarifs entnommen. Unter die nichtbegünstigten Positionen fallen zum Beispiel Feuerschiffe und schwimmende oder tauchende Bohr- oder Förderplattformen.
| Information für: | Unternehmer |
| zum Thema: | Umsatzsteuer |
(aus: Ausgabe 10/2019)
Um eine Erbschaft korrekt besteuern zu können, muss man erst einmal den Wert des Erbes ermitteln. Und das ist manchmal gar nicht so einfach. Bei Bargeld ist es ganz klar und bei börsennotierten Aktien muss man nach dem Aktienkurs schauen. Aber wie stellt man den Wert eines Kommanditanteils fest, der nicht an der Börse gehandelt wird? Hierzu hat die Finanzverwaltung ihre eigenen Verfahren. Aber kann man den so ermittelten Wert auch dann noch zugrunde legen, wenn der Anteil später verkauft wird? Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) musste darüber entscheiden, welcher Wert in einem solchen Fall anzusetzen ist.
Der Ehemann der Klägerin war als Kommanditist zu 25,25 % an einer Kommanditgesellschaft (KG) beteiligt. Er verstarb Ende 2012 und die Klägerin erbte seinen Anteil. Im August 2015 schied die Klägerin aus der KG aus, indem sie ihren Anteil auf andere Kommanditisten übertrug. Daraufhin forderte das Finanzamt die KG auf, eine Feststellungserklärung abzugeben. Die KG wählte darin zur Wertermittlung das sogenannte vereinfachte Ertragswertverfahren (ausgehend von dem Ertrag, der durch das Objekt voraussichtlich erzielt werden wird). Das Finanzamt ermittelte aber einen anderen Wert des Kommanditanteils, wogegen die Klägerin Einspruch einlegte. Denn den sogenannten anteiligen Substanzwert (ausgehend vom Betriebsvermögen zum gemeinen Wert abzüglich der zugehörigen Schulden und sonstigen Abzüge), den das Finanzamt nun für die Erbschaftsteuer heranzog, hätte sie ihrer Ansicht nach nicht am Markt erzielen können.
Doch das FG gab der Klägerin nicht recht. Das Finanzamt hat den Kommanditanteil zutreffend mit dem Substanzwert bewertet. Lässt sich der gemeine Wert nicht aus Verkäufen unter fremden Dritten ableiten, die weniger als ein Jahr zurückliegen, so ist er unter Berücksichtigung der Ertragsaussichten der Gesellschaft oder einer anderen anerkannten, auch im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für nichtsteuerliche Zwecke üblichen Methode zu ermitteln. Hierbei muss die Methode angewendet werden, die ein Erwerber der Bemessung des Kaufpreises zugrunde legen würde. Die Summe der gemeinen Werte der zum Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsgüter und sonstigen aktiven Ansätze abzüglich der zum Betriebsvermögen gehörenden Schulden und sonstigen Abzüge (Substanzwert der Gesellschaft) darf nicht unterschritten werden.
Eine Ableitung des gemeinen Werts des Anteils zum Bewertungsstichtag (Todestag) aufgrund der Veräußerung in 2015 ist nicht möglich. Denn die Veräußerung hat erst 2,5 Jahre nach dem Bewertungsstichtag - und daher zu spät - stattgefunden.
Hinweis: Die Ermittlung des Werts einer KG für die Erbschaftsteuer ist sehr kompliziert. Wir helfen Ihnen gern dabei, falls es einmal nötig wird.
| Information für: | Unternehmer |
| zum Thema: | Erbschaft-/Schenkungsteuer |
(aus: Ausgabe 10/2019)
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) hat kürzlich zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Bewirtungsaufwendungen Stellung genommen und entschieden, dass ein Verstoß gegen die formellen einkommensteuerrechtlichen Aufzeichnungspflichten nicht automatisch zur Versagung des Vorsteuerabzugs führt. Vielmehr ist ausschlaggebend, ob die Bewirtungsaufwendungen nach allgemeiner Verkehrsauffassung als angemessen zu beurteilen sind.
Im vorliegenden Fall ging es um einen Unternehmensberater, der in seiner Umsatzsteuererklärung Vorsteuerbeträge geltend machte, die auf von ihm getätigte Bewirtungsaufwendungen entfielen. Hierbei handelte es sich um Geschäftsessen mit Geschäftspartnern. Allerdings hatte der Unternehmer zunächst keine Eintragungen zum Anlass und zu den Teilnehmern der Bewirtung gemacht.
Im Rahmen einer Außenprüfung versagte das Finanzamt den Vorsteuerabzug. Der Unternehmer holte die fehlenden Angaben im Einspruchsverfahren nach. Da die Ergänzung der Angaben nicht zeitnah erfolgte (vier Jahre später), wurde der Einspruch als unbegründet zurückgewiesen. Daraufhin erhob der Unternehmer Klage.
Die Klage hatte Erfolg. Der Vorsteuerabzug ist vom Finanzamt zu Unrecht versagt worden. Auf die Nachholung der Formerfordernisse kam es nach Auffassung des FG nicht mehr an.
Die Versagung des Vorsteuerabzugs aufgrund der Nichteinhaltung von Formvorschriften sieht das FG als Verletzung des umsatzsteuerlichen Neutralitätsgrundsatzes und verweist auf die entsprechende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs.
Hinweis: Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen. Allgemein gilt, dass ein Vorsteuerabzug zu 100 % aus nachgewiesenen und angemessenen Bewirtungskosten möglich ist. Einkommensteuerrechtlich ist der Betriebsausgabenabzug jedoch stets auf 70 % der Aufwendungen beschränkt.
| Information für: | Unternehmer |
| zum Thema: | Umsatzsteuer |
(aus: Ausgabe 10/2019)
Zur Ermittlung der Gewerbesteuer wird der Gewinn eines Gewerbebetriebs korrigiert: um Kürzungen vermindert und um Hinzurechnungen erhöht. Erst dieser Gewerbeertrag ist dann für die Besteuerung relevant. Hinzugerechnet werden zum Beispiel Miet- und Pachtzinsen, die vorher den Gewinn gemindert haben. Natürlich wird nicht der komplette Betrag hinzugerechnet, sondern nur ein Anteil, dessen Höhe davon abhängt, wofür die Miet- und Pachtzinsen gezahlt wurden. Aber was gehört denn eigentlich zu den Miet- und Pachtzinsen - auch die Grundsteuer? Diese Frage musste das Finanzgericht Köln (FG) klären.
Die Klägerin war eine GmbH mit den Gesellschaftern S und U. Diese waren zudem Gesellschafter der S-GbR, die ein Betriebsgebäude an die GmbH vermietete. Im Mietvertrag wurde vereinbart, dass die GmbH als Mieterin die Grundsteuer trägt. Diese wurde in den Jahren 2010 bis 2014 als Aufwand verbucht. Die Mietaufwendungen überschritten in allen Jahren den gesetzlich vorgesehenen Freibetrag von 100.000 EUR, ab dem erst eine Hinzurechnung in Höhe von 25 % der Aufwendungen zum Gewerbeertrag erfolgen muss. Das Finanzamt rechnete daher die Grundsteuer zusammen mit den Miet- und Pachtzinsen in der gesetzlichen Höhe hinzu. Betriebskosten wie beispielsweise Strom sind zwar nicht hinzuzurechnen. Nach Ansicht des Finanzamts zählt die Grundsteuer aber nicht zu den "reinen" Betriebskosten, so dass sie doch hinzugerechnet werden muss. Die Klägerin machte dagegen geltend, dass nach ihrer Auffassung nur die Kaltmiete (und nicht die Nebenkosten) hinzuzurechnen ist.
Das FG gab der Klägerin recht. Es teilt zwar die Ansicht des Finanzamts, dass auch die von der Betriebskostenverordnung gedeckte Möglichkeit, die Grundsteuer auf den Mieter umzulegen, nicht bereits dazu zwingt, diese wie vom Mieter direkt zu tragende Betriebskosten zu behandeln und von der Zurechnung auszunehmen. Andererseits ist es aber auch nicht zwingend notwendig, eine Unterscheidung vorzunehmen, ob es sich um vom Mieter direkt zu tragende Kosten handelt, und die Zurechnung der Grundsteuer darauf zu stützen, dass sie nur über den Vermieter abgerechnet werden kann. Es ist für das FG nicht einleuchtend, weshalb die in den Nebenkosten enthaltene Grundsteuer zugerechnet werden soll, wenn dies bei einem Betrieb, der mit einem eigenen Grundvermögen arbeitet, auch nicht geschieht.
Allerdings ist eine Hinzurechnung nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil ein Steuerpflichtiger, der Miete zahlt, wegen der Hinzurechnungsvorschriften einer höheren Gewerbesteuerbelastung unterläge als ein vergleichbarer Gewerbetreibender, dem das Gebäude gehört.
| Information für: | Unternehmer |
| zum Thema: | Gewerbesteuer |
(aus: Ausgabe 10/2019)
Das Finanzgericht Münster (FG) hat in einem aktuellen Fall zu Vorsteuer-Erstattungsansprüchen entschieden, die im Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung unter Bestellung eines sogenannten schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters entstanden sind.
Im Streitfall klagte ein Insolvenzverwalter, der das Vermögen einer GmbH & Co. KG verwaltete. Er war bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens als vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt (schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter) bestellt worden.
Für den Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung machte er Vorsteuer-Erstattungsansprüche geltend und beantragte eine entsprechende Festsetzung zugunsten der Insolvenzmasse.
Die Klage hatte aber keinen Erfolg. Das FG vertrat die Auffassung, dass die Vorsteuer-Erstattungsansprüche dem vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil und nicht der Insolvenzmasse zuzuordnen seien. Daher würden dem Insolvenzverwalter keine Vorsteuerbeträge erstattet.
Hinweis: Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen.
| Information für: | Unternehmer |
| zum Thema: | Umsatzsteuer |
(aus: Ausgabe 10/2019)
Sogenannte Prepaid-Verträge werden von Mobilfunkkunden gerne genutzt, um die volle Kostenkontrolle über ihre Handynutzung zu behalten. Für den Mobilfunkanbieter haben die Verträge den Vorteil, dass die Kunden ihnen ein zinsloses Darlehen in Form des Prepaid-Guthabens gewähren, das bei Nichtnutzung an den Anbieter fallen kann.
Wie beim Anbieter verbleibende Restguthaben umsatzsteuerlich zu behandeln sind, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) näher untersucht. Im vorliegenden Fall hatte der klagende Mobilfunkanbieter mehrere Prepaid-Verträge gekündigt und den betroffenen Kunden angeboten, sich das Restguthaben entweder erstatten oder auf eine neue SIM-Karte umbuchen zu lassen. Guthaben, die nicht auf diese Weise von den Kunden abgerufen wurden, wurden vom Mobilfunkanbieter erfolgswirksam aus der Handels- und Steuerbilanz ausgebucht. Die erfolgswirksam ausgebuchten Restguthaben wurden von ihm jedoch nicht der Umsatzsteuer unterworfen.
Hinweis: Bei der ursprünglichen Umsatzbesteuerung der aufgeladenen Guthaben war der Anbieter zuvor von der Anzahlungsbesteuerung zur nachträglichen Verbrauchsbesteuerung übergegangen.
Der BFH urteilte nun, dass der Anbieter aus den stehengebliebenen Restguthaben noch Umsatzsteuer abführen muss. Umsatzsteuerlich stellen sie nach Auffassung des Gerichts ein nachträgliches Entgelt dar, das die Kunden für die Möglichkeit gezahlt haben, die technische Infrastruktur des Anbieters zu nutzen.
| Information für: | Unternehmer |
| zum Thema: | Umsatzsteuer |
(aus: Ausgabe 10/2019)
Im Regelfall wird die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten berechnet (Soll-Versteuerung). Die Steuer entsteht für Lieferungen und sonstige Leistungen dann mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. Das Finanzgericht München (FG) musste nun klären, ob auch im Gründungsjahr der Gesamtumsatz nach vereinbarten Entgelten zu bestimmen ist.
Bei vereinbarten Entgelten kommt es also regelmäßig zu einer Vorfinanzierung der Umsatzsteuer. Bei den vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) ist die Umsatzsteuer hingegen erst an das Finanzamt abzuführen, wenn die Entgelte tatsächlich vereinnahmt worden sind. Auf Antrag kann das Finanzamt einem Unternehmer gestatten, die Steuer nach den vereinnahmten Entgelten zu berechnen, wenn dessen Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 500.000 EUR betragen hat.
Insoweit wäre es interessant, wenn man insbesondere im Gründungsjahr die Umsatzsteuer regelmäßig nach vereinnahmten Entgelten abführen dürfte, um aufgrund der Vorfinanzierung einen Liquiditätsengpass zu vermeiden. Dafür darf der für das Gründungsjahr zu erwartende Gesamtumsatz 500.000 EUR jedoch nicht übersteigen. Im Urteilsfall hatte der Unternehmer hier eine unrichtige Angabe getätigt, indem er nur 30.000 EUR als geschätzten Umsatz im Jahr der Betriebseröffnung angab, obwohl er mit über 1.000.000 EUR rechnen konnte.
Das FG hat nun klargestellt, wie die im Gesetz genannte Umsatzgrenze zu schätzen ist. Wird die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten beantragt und hat der Unternehmer seine unternehmerische Tätigkeit erst im laufenden Jahr begonnen, kommt es im Hinblick auf die maßgebliche Umsatzgrenze nicht auf die Verhältnisse des vorangegangenen Jahres, sondern auf die voraussichtlichen Verhältnisse des aktuellen Jahres an. Die Umsätze des Neugründers sind laut FG nach den Grundsätzen der Soll-Besteuerung zu schätzen. Das FG vertritt hier eine eher ungünstige Auffassung für den Steuerpflichtigen. Die Revision beim Bundesfinanzhof ist zugelassen worden, da die Frage höchstrichterlich noch nicht entschieden ist.
Hinweis: Das Urteil hat praktische Relevanz für alle Unternehmen, denen das Finanzamt auf Antrag im Gründungsjahr gestattet hat, Umsätze nach vereinnahmten Entgelten zu versteuern. Sofern am Jahresende festgestellt wird, dass die bei Antragstellung gemachten Angaben unzutreffend gewesen sind - etwa, wenn geplante Umsätze verschwiegen wurden -, droht die rückwirkende Rücknahme der Gestattung.
| Information für: | Unternehmer |
| zum Thema: | Umsatzsteuer |
(aus: Ausgabe 10/2019)
Viele Unternehmen nutzen Frankiermaschinen (sog. Freistempler), um ihre Postsendungen zu frankieren, so dass das aufwendige Aufkleben von Briefmarken entfällt. Während die neueren Modelle einen Code (Matrixcode) auf die Sendungen aufdrucken, versehen ältere Geräte die Post mit einem Entgelt- und einem Tagesstempel. Zusätzlich lässt sich ein Werbetext des Unternehmens (ein Logo, ein Slogan usw.) aufdrucken.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass dem durch Freistempler aufgebrachten Datum auf einem Briefumschlag nur eine geringe Beweiskraft zukommt. Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) die Revisionsbegründungsfrist beim BFH um einen Tag versäumt und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.
Hinweis: Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird bei unverschuldeter Fristversäumnis gewährt und stellt den Verfahrensbeteiligten so, als hätte er die Frist nicht versäumt. Er erhält somit die Möglichkeit, seine ursprünglich versäumte Verfahrenshandlung (hier: die Revisionsbegründung) nachzuholen.
Die klagende GbR wollte die rechtzeitige Absendung der Revisionsbegründungsschrift durch den Datumsaufdruck des Freistemplers auf dem Briefumschlag nachweisen, scheiterte damit jedoch vor dem BFH. Die Bundesrichter entschieden, dass die rechtzeitige Aufgabe zur Post durch diesen Stempel nicht hinreichend belegt ist. Dem Freistempleraufdruck kommt nach Gerichtsmeinung eine geringere Beweiskraft als dem Poststempel zu, weil er lediglich besage, dass die Sendung versandfertig gemacht worden sei. Er belege indes nicht, dass die rechtzeitige Versendung auch tatsächlich erfolgt sei.
Hinweis: Der BFH verwies darauf, dass für einen erfolgreichen Wiedereinsetzungsantrag hätte glaubhaft gemacht werden müssen, wann, von wem und auf welche Weise die Sendung zur Post aufgegeben worden ist. Solche Angaben können beispielsweise durch eidesstattliche Versicherung, durch ein Postausgangsbuch oder ein Fristenkontrollbuch untermauert werden. Im Entscheidungsfall hatte die klagende GbR solche Beweismittel nicht vorgelegt.
| Information für: | Unternehmer |
| zum Thema: | übrige Steuerarten |
(aus: Ausgabe 10/2019)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat aktuell zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Tankkarten Stellung genommen und stellt klar, dass die Bereitstellung von Tankkarten durch eine Muttergesellschaft für ihre Tochtergesellschaften als steuerfreie Kreditgewährung einzustufen ist.
In dem Vorabentscheidungsersuchen ging es um ein in Österreich ansässiges Unternehmen, das Nutzfahrzeuge namhafter Hersteller vom Werk direkt zum Kunden überführte. Diese entgeltliche Dienstleistung wurde durch diverse Tochtergesellschaften erbracht. Die Muttergesellschaft verwaltete die Versorgung ihrer Tochtergesellschaften mit Tankkarten verschiedener Kraftstoffanbieter. Aus organisatorischen Gründen erhielt die Muttergesellschaft die Rechnungen vom Kraftstoffanbieter und rechnete den Kraftstoff jeweils am Monatsende mit 2 % Aufschlag mit ihrer Tochtergesellschaft ab.
Die Beteiligten gingen zunächst davon aus, dass hier Lieferungen in einem Reihengeschäft vorlagen. Die Muttergesellschaft nahm daher aus den Rechnungen der Kraftstoffanbieter den Vorsteuerabzug vor.
Der EuGH kam aber zu dem Ergebnis, dass der Muttergesellschaft keine Verfügungsmacht am Kraftstoff verschafft wurde. Der Kraftstoff werde von der Tochtergesellschaft direkt bei den Anbietern und nach eigenem Ermessen gekauft. Diese könne über die Qualität, die Menge, die Art des Kraftstoffs sowie den Zeitpunkt des Kaufs frei entscheiden. Die Muttergesellschaft spiele im Rahmen des Erwerbs nur die Rolle eines Vermittlers, da sie ihrer Tochtergesellschaft durch die Verwendung von Tankkarten ein einfaches Instrument zur Verfügung stelle, das ihr den Kauf des Kraftstoffs ermögliche. Sie erbringe dadurch eine steuerfreie Finanzdienstleistung gegenüber ihrer Tochtergesellschaft, indem sie den Kauf von Kraftstoff vorfinanziere.
Hinweis: Das EuGH-Urteil zur Verfügungsmacht und zur Finanzierungsfunktion des Geschäftsmodells kann möglichweise auch auf andere Sachverhalte übertragen werden. Elektrofahrzeuge, die unter Verwendung von E-Charging-Cards und vergleichbaren Tools geladen werden, und somit auch Ladesäulenbetreiber und deren Kunden könnten ebenfalls von dieser Entscheidung betroffen sein.
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| zum Thema: | Umsatzsteuer |
(aus: Ausgabe 10/2019)
Die EU-Kommission hat Deutschland wegen seiner Praxis im Rahmen des EU-Vorsteuer-Vergütungsverfahrens verklagt. Sie beantragt die Feststellung, dass die Bundesrepublik gegen ihre Verpflichtungen aus der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie sowie der Richtlinie 2008/9/EG verstoßen hat, weil sie sich systematisch weigert, die in einem Antrag auf Mehrwertsteuererstattung fehlenden Angaben anzufordern. Stattdessen weist sie die Erstattungsanträge unmittelbar ab, wenn solche Angaben nur noch nach der Ausschlussfrist des 30.09. nachgereicht werden könnten.
Als ersten Klagegrund nennt die EU-Kommission einen Verstoß gegen den Grundsatz der Mehrwertsteuerneutralität. Dieser Grundsatz gebietet es, jedem Erstattungsanspruch stattzugeben, wenn dessen materielle Anforderungen erfüllt sind. Bei Zweifeln am Vorliegen der materiellen Erstattungsvoraussetzungen könnten Erstattungsanträge nur abgewiesen werden, wenn Auskunftsersuchen des Erstattungsmitgliedstaats erfolglos geblieben seien.
Zudem behindere die von Deutschland vertretene Auslegung der Richtlinie 2008/9/EG die wirksame Ausübung des Mehrwertsteuer-Erstattungsanspruchs durch die nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässigen Steuerpflichtigen.
Ferner verstoße Deutschland gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes aufgrund der systematischen Weigerung, zusätzliche Informationen und Belege gemäß der Richtlinie 2008/9/EG anzufordern. Jeder Steuerpflichtige dürfe nach Erhalt der Empfangsbestätigung hinsichtlich des Erstattungsantrags darauf vertrauen, dass sein Antrag entsprechend den Vorschriften dieser Richtlinie bearbeitet werde. Sein Vertrauen in eine gesetzmäßige Bearbeitung werde verletzt, sofern sein Antrag nicht entsprechend berücksichtigt werde.
Hinweis: Gemäß der Richtlinie 2008/9/EG muss der Erstattungsantrag dem Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, spätestens am 30.09. des auf den Erstattungszeitraum folgenden Kalenderjahres vorliegen.
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(aus: Ausgabe 10/2019)
Wenn Steuersünder mit einer Selbstanzeige "reinen Tisch" gegenüber dem Finanzamt machen, winkt ihnen Straffreiheit. Bereits zum 01.01.2015 hatte der Gesetzgeber aber die Voraussetzungen hierfür verschärft. Seitdem ist der Eintritt der Straffreiheit daran geknüpft, dass der Steuersünder seine steuerlichen Verfehlungen der letzten zehn Kalenderjahre komplett offenbart. Spielt er nur teilweise mit offenen Karten, bleibt die gewünschte Straffreiheit aus.
Das Finanzministerium Niedersachsen (FinMin) hat nun erklärt, dass die Zahl der Selbstanzeigen in Niedersachsen weiter rückläufig ist. Im ersten Halbjahr 2019 haben die Finanzämter insgesamt 341 Selbstanzeigen entgegengenommen. Im ersten Halbjahr 2018 lag die Zahl noch bei 471, im ersten Halbjahr 2017 sogar bei 601.
Die Auswertung steuerrelevanter Datenträger ("Steuer-CDs") ist in Niedersachsen zudem mittlerweile nahezu abgeschlossen. Das FinMin beziffert die Einnahmen infolge von Datenankäufen aus der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein seit 2008 zum 30.06.2019 allein für Niedersachsen auf insgesamt rund 381 Mio. EUR. Dabei machten die Verfahren im Zusammenhang mit schweizerischen Kapitalanlagen rund 284 Mio. EUR aus. Niedersachsen hat sich mit rund 900.000 EUR an den Datenankäufen beteiligt.
Die steuerstrafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit den Datenankäufen sind nach Angaben des FinMin mittlerweile zu 99 % (bezogen auf die Schweiz und Luxemburg) bzw. zu 97 % (bezogen auf Liechtenstein) abgeschlossen.
Hinweis: Seit dem 01.07.2019 werden in Niedersachsen auf Basis eines bundeseinheitlichen Konzepts Informationen zu Finanzkonten in den USA ausgewertet. Die gelieferten Datensätze stammen aus dem Jahr 2014.
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| zum Thema: | übrige Steuerarten |
(aus: Ausgabe 10/2019)
Steuerzahler, die in Deutschland beschränkt steuerpflichtig sind (z.B. mangels inländischen Wohnsitzes), dürfen ihre Beiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen aufgrund einer Regelung im Einkommensteuergesetz nicht als Sonderausgaben abziehen.
Bereits im Jahr 2018 hatte der Europäische Gerichtshof diese nationale Regelung aber torpediert und entschieden, dass sie im Widerspruch zur unionsrechtlich verbürgten Niederlassungsfreiheit steht. Nach Auffassung des Gerichts befindet sich ein gebietsfremder Steuerpflichtiger hinsichtlich der gezahlten Pflichtbeiträge in einer vergleichbaren Situation wie ein gebietsansässiger Steuerpflichtiger.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nun erklärt, dass beschränkt steuerpflichtige Personen ihre Pflichtbeiträge ab sofort in allen offenen Fällen als Sonderausgaben abziehen können. Diese Regelung gilt im Vorgriff auf eine entsprechende Gesetzesänderung. Folgende Voraussetzungen formuliert das BMF für den Abzug:
Hinweis: Ein Sonderausgabenabzug in Deutschland bleibt jedoch ausgeschlossen, soweit der beschränkt Steuerpflichtige seine Pflichtbeiträge bereits bei der Einkommensbesteuerung seines Wohnsitzstaats abgezogen hat (Ausschluss einer Doppelberücksichtigung).
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(aus: Ausgabe 10/2019)
Innerhalb der einmonatigen Einspruchsfrist ist die Änderung eines Steuerbescheids noch weitgehend problemlos möglich. Danach müssen besondere Voraussetzungen der Abgabenordnung für eine Änderung erfüllt sein, beispielsweise muss dann eine sogenannte neue Tatsache vorliegen. Möchte der Steuerzahler eine Herabsetzung der Steuer erwirken, darf ihn zudem kein grobes Verschulden daran treffen, dass die neue Tatsache erst nachträglich bekanntgeworden ist.
Ein Steuerzahler aus Rheinland-Pfalz wollte über diese Korrekturnorm kürzlich eine Änderung seines Einkommensteuerbescheids 2014 erwirken. Er hatte seine Steuererklärung mit einer kommerziellen Steuersoftware angefertigt und es dabei unterlassen, seine Beiträge an die Deutsche Rentenversicherung Bund in Höhe von 18.377 EUR steuermindernd geltend zu machen. Dieser Betrag beinhaltete auch Nachzahlungen für frühere Beitragsjahre im Wert von 15.078 EUR. Das Finanzamt veranlagte wie erklärt und lehnte nach Ablauf der Einspruchsfrist eine nachträgliche Anerkennung der Beiträge ab.
Der Steuerzahler zog deshalb vor das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) und erklärte, dass seine Steuersoftware lediglich die Rentenversicherungsbeiträge des aktuellen Jahres, nicht aber Beiträge für Vorjahre abgefragt habe. Er stellte vor dem FG den Beweisantrag, die Steuersoftware in Augenschein zu nehmen. Das beklagte Finanzamt reichte daraufhin ein Bildschirmfoto des Programms bei Gericht ein, aus dem sich ergab, dass die Software nicht zwischen Beiträgen für das laufende Jahr und Beiträgen für die Vergangenheit differenziert, sondern einheitlich die geleisteten Beiträge abfragt. Der Steuerzahler trat diesem Vorbringen nicht weiter entgegen, so dass das FG sich auf das vorgelegte Bildschirmfoto stützte und die Klage abwies.
Der Steuerzahler zog daraufhin vor den Bundesfinanzhof (BFH) und rügte einen Verfahrensmangel, da das FG aus seiner Sicht den Beweisantrag zur Inaugenscheinnahme der Software übergangen hatte. Der BFH sah seine Beschwerde jedoch als unbegründet an und erklärte, dass die Vorlage des Bildschirmfotos der beantragten Inaugenscheinnahme der Steuersoftware gleichzustellen sei.
Hinweis: Sofern ein Prozessbeteiligter die Erhebung eines Augenscheinsbeweises in Bezug auf die Bildschirmdarstellung einer Software beantragt und der Prozessgegner daraufhin eine vom Prozessbeteiligten nichtbestrittene Bildschirmkopie der einschlägigen Bildschirmdarstellung vorlegt, ist davon auszugehen, dass sich der Beweisantrag erledigt hat.
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(aus: Ausgabe 10/2019)
Erwerbstätige können die Kosten für ihr häusliches Arbeitszimmer in zwei Fallkonstellationen als Werbungskosten absetzen:
Eine Stewardess aus Nordrhein-Westfalen hat vor dem Bundesfinanzhof (BFH) nun einen wichtigen Etappenerfolg für ihren Raumkostenabzug erzielt: Die Bundesrichter urteilten, dass ein häusliches Arbeitszimmer nicht unbedingt für die berufliche Tätigkeit erforderlich sein muss, damit dessen Kosten abziehbar sind. Zuvor hatten Finanzamt und Finanzgericht (FG) ihr den Raumkostenabzug mit dem Argument verwehrt, dass ein Arbeitszimmer für die Tätigkeit einer Stewardess nicht notwendig sei.
Die Frau hatte die Kosten ihres Arbeitszimmers mit 1.250 EUR geltend gemacht und erklärt, dass sie sich dort auf anstehende Flüge vorbereite, da ihr hierfür keine andere räumliche Möglichkeit zur Verfügung stehe. Als häusliche Tätigkeiten gab sie unter anderem an: Flugvorbereitung vor jedem Flug (20 Minuten), Lesen und Ausdrucken von Zollbestimmungen (5 Minuten), Recherche im Intranet (10 bis 15 Minuten), Kontrolle der Dienstpläne (10 Minuten).
Das FG hatte jedoch erklärt, dass einer Flugbegleiterin außerhalb ihrer Arbeitszeit im Flugzeug nur wenige gedankliche, schriftliche oder verwaltungstechnische Arbeiten oblägen. Soweit die Stewardess tatsächlich zwingend auf die Vorbereitung von zu Hause aus angewiesen gewesen sei, war der feststellbare zeitliche Umfang dieser Tätigkeiten nach Gerichtsmeinung zu gering (unter 3,1 % der gesamten Arbeitszeit). Der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil nun auf und erklärte, dass die Erforderlichkeit eines Arbeitszimmers keine Voraussetzung für den Abzug von dessen Kosten sei.
Gleichwohl verwies der BFH die Sache zurück an das FG, da noch zu klären ist, ob der Raum tatsächlich (nahezu) ausschließlich für die berufliche Tätigkeit genutzt wurde. Nur wenn die privaten Tätigkeiten, die in dem Raum ausgeübt wurden (z.B. Erledigung privater Korrespondenz), der geringen beruflichen Nutzung noch untergeordnet waren, sind die Raumkosten der Stewardess absetzbar.
Hinweis: In Anbetracht der äußerst geringen beruflichen Nutzung des Arbeitszimmers dürfte schon eine minimale private Mitnutzung des Raumes genügen, um den Werbungskostenabzug auszuschließen. In einem anderen Fall aus Rheinland-Pfalz hatte bereits ein leerstehender Schrank im Arbeitszimmer ausgereicht, damit das Gericht von einer entsprechenden privaten Nutzung ausging ("Abstellen eines nichtbetrieblichen Gegenstands").
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(aus: Ausgabe 10/2019)
Die Bundesregierung hat am 31.07.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften - Jahressteuergesetz (JStG) 2019 - verabschiedet. Die Änderungen sollen zum 01.01.2020 in Kraft treten. Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf der Förderung klimafreundlichen Verhaltens, unter anderem sind folgende Maßnahmen vorgesehen:
Verlängerung folgender Maßnahmen bis Ende 2030:
Änderungen für Arbeitnehmer und Verbraucher:
Änderungen für Unternehmer:
Hinweis: Nicht mehr im Gesetzentwurf enthalten ist eine geplante Änderung bei der "44-EUR-Freigrenze". Der mehr als 200-seitige Entwurf für das JStG 2019 sieht natürlich noch wesentlich mehr Änderungen für die Verbraucher und Unternehmer vor. Wie üblich sind im laufenden Gesetzgebungsverfahren noch etliche Änderungen zu erwarten. Es bleibt abzuwarten, welche Gesetz werden. Wir halten Sie auf dem Laufenden!
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(aus: Ausgabe 10/2019)
Für das erste und zweite Kind erhalten Eltern vom Staat seit dem 01.07.2019 ein Kindergeld von jeweils 204 EUR pro Monat. Für das dritte Kind erhöht sich der Satz auf 210 EUR, für jedes weitere Kind auf 235 EUR.
Daneben sieht das Einkommensteuergesetz für Eltern einen Kinderfreibetrag vor, der für das Steuerjahr 2019 bei 7.620 EUR liegt (einschließlich des Freibetrags für Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf des Kindes). Wichtig zu wissen: Eltern können nicht beide Vergünstigungen beziehen, sondern erhalten entweder Kindergeld oder den Kinderfreibetrag.
Hinweis: Das Kindergeld wird zunächst allen Eltern monatlich auf das Konto überwiesen. Erst im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung prüft später das Finanzamt, ob die Eltern für das abgelaufene Steuerjahr stärker profitieren würden, wenn man ihnen - statt der Auszahlung des Kindergeldes - bei der Berechnung ihres zu versteuernden Einkommens den Kinderfreibetrag abziehen würde (Günstigerprüfung).
Fällt die Steuerersparnis durch den Freibetrag höher aus als das ausgezahlte Kindergeld, wird der Freibetrag bei der Steuerberechnung abgezogen und das ausgezahlte Kindergeld angerechnet, so dass unterm Strich eine höhere finanzielle Entlastung für die Eltern eintritt als allein durch die Kindergeldauszahlung.
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(aus: Ausgabe 10/2019)
Kirchensteuerzahlungen können in der Einkommensteuererklärung als Sonderausgaben abgesetzt werden. Wird einem Steuerzahler in einem Veranlagungszeitraum mehr Kirchensteuer erstattet, als er zahlt, führt dieser sogenannte Erstattungsüberhang zu einem Hinzurechnungsbetrag ("negative Sonderausgaben"), so dass sich der Gesamtbetrag der Einkünfte des Steuerzahlers erhöht. Der Erstattungsüberhang wird also als Einkommen versteuert.
Eheleute aus Baden-Württemberg wollten diese Besteuerung kürzlich vor dem Bundesfinanzhof (BFH) abwenden. Sie hatten 2012 aufgrund einer Betriebsprüfung eine erhebliche Kirchensteuererstattung für die Vorjahre erhalten. Es kam in dem Jahr deshalb zu einem Erstattungsüberhang von 166.744 EUR, den die Eheleute mit ihrem bestehenden Verlustvortrag aus den Vorjahren verrechnen wollten, um darauf keine Steuern zahlen zu müssen.
Das Finanzamt lehnte dies ab und wurde in seiner Entscheidung nun vom BFH bestätigt. Die Bundesrichter urteilten, dass Erstattungsüberhänge im Berechnungsschema des Einkommensteuergesetzes erst an der Stelle zu berücksichtigen seien, an der die Sonderausgaben abgezogen würden - mithin erst nach dem Abzug eines Verlustvortrags vom Gesamtbetrag der Einkünfte. Es kann also - wie im Urteilsfall - dazu kommen, dass der Gesamtbetrag der Einkünfte des Steuerzahlers bei 0 EUR liegt, er aber gleichwohl Einkommensteuer zahlen muss, weil ein Kirchensteuerüberhang erst in einem zweiten Berechnungsschritt hinzugerechnet wird.
Hinweis: Der BFH betonte, dass die Besteuerung eines Erstattungsüberhangs sogar dann rechtmäßig ist, wenn sich die erstattete Kirchensteuer im Jahr ihrer ursprünglichen Zahlung nicht steuermindernd als Sonderausgaben ausgewirkt hat.
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(aus: Ausgabe 10/2019)
Wenn volljährige Kinder bereits eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium abgeschlossen haben, können sie während einer weiteren Ausbildung nur noch dann einen Kindergeldanspruch begründen, wenn sie keiner Erwerbstätigkeit von mehr als 20 Wochenstunden nachgehen (sog. Erwerbstätigkeitsprüfung).
Hinweis: Der Umfang der Erwerbstätigkeit ist hingegen irrelevant, wenn sämtliche Ausbildungsgänge noch zu einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung gehören. In diesem Fall zahlt die Familienkasse das Kindergeld ungeachtet der Anzahl der Wochenstunden fort.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun im folgenden Fall entschieden, dass eine solch günstige Verklammerung von mehreren Ausbildungsgängen ausscheidet, wenn die aufgesattelte Ausbildung lediglich als Nebensache zu werten ist und die dabei parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit die hauptsächliche Tätigkeit bildet.
Hier hatte eine Tochter ihre Ausbildung zur Verwaltungsangestellten beendet und anschließend einen berufsbegleitenden Angestelltenlehrgang II zur Verwaltungsfachwirtin durchlaufen. Während dieser Zeit stand sie bereits in einem Vollzeitarbeitsverhältnis bei einer Stadtverwaltung. Die Familienkasse hatte die Kindergeldzahlungen nach Abschluss der Erstausbildung eingestellt und darauf verwiesen, dass die Tochter während der Zweitausbildung einer zu umfangreichen Erwerbstätigkeit nachgegangen sei.
Der BFH sah das auch so und urteilte, dass mehrere Ausbildungsabschnitte nicht zu einer einheitlichen Erstausbildung verklammert werden können, wenn die Erwerbstätigkeit nach dem ersten Ausbildungsabschluss - wie im Urteilsfall - die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes darstellt und die Ausbildungsmaßnahme lediglich eine Nebensache ist, die auf die Weiterbildung oder den Aufstieg in dem bereits aufgenommenen Beruf ausgerichtet ist.
Hinweis: Liegt der Schwerpunkt während einer aufgesattelten Ausbildung auf der Erwerbstätigkeit, scheidet ein Kindergeldanspruch aus.
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(aus: Ausgabe 10/2019)
Ob und in welcher Höhe ein Verspätungszuschlag wegen der verspäteten Abgabe einer Steuererklärung zu zahlen ist, lag bislang im Ermessen der Finanzämter. Konnte der Steuerzahler tragfähige Gründe für die Verspätung vortragen (z.B. eine schwere Krankheit), ließ sich der Zuschlag noch abwenden.
Ab dem Steuerjahr 2018 wird diese Ermessensentscheidung nun weitgehend durch feste Vorgaben ersetzt. Wird die Einkommensteuererklärung nicht fristgerecht abgegeben, berechnet das Finanzamt ab März 2020 zwangsläufig mindestens 25 EUR pro angefangenem Monat der Verspätung.
Hinweis: Steuererklärungen von steuerlich nichtberatenen Steuerzahlern müssen neuerdings erst bis zum 31.07. des Folgejahres abgegeben werden (die Steuererklärung 2018 war somit zum 31.07.2019 fällig). Wer steuerlich beraten wird, muss seine Erklärung 2018 nach neuer Rechtslage sogar erst bis Ende Februar 2020 einreichen. Da der 29.02.2020 (letzter Tag im Februar) ein Samstag ist, verschiebt sich diese Frist auf Montag, den 02.03.2020.
Über den Mindestzuschlag von 25 EUR hinaus kann das Finanzamt den Zuschlag auf bis zu 0,25 % der festgesetzten Steuer festsetzen.
Steuerzahler, die ihre Erklärungen für 2018 in Eigenregie erstellen und diese nach dem 31.07.2019, aber noch vor dem 01.03.2020 abgeben, können auf Nachsicht des Finanzamts hoffen, da die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in diesen Fällen noch nach wie vor eine Ermessensentscheidung ist. Wer der Festsetzung eines Zuschlags aber sicher entgehen möchte, sollte rechtzeitig einen Antrag auf Fristverlängerung stellen.
Hinweis: Glimpflich davonkommen können "verspätete" Steuerzahler zudem, wenn deren festgesetzte Steuer bei 0 EUR liegt oder sie infolge der Erklärungsabgabe eine Steuererstattung erhalten. In diesen Fällen wird nicht automatisch ein Mindestverspätungszuschlag berechnet.
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(aus: Ausgabe 10/2019)
Viele Angaben zur Einkommensteuererklärung werden den Finanzämtern bereits von dritter Seite gemeldet. So sind beispielsweise die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung und andere Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen verpflichtet, bis Ende Februar eines jeden Jahres sogenannte Rentenbezugsmitteilungen in elektronischer Form an den Fiskus zu übermitteln. Aus diesen Datensätzen können die Ämter dann entnehmen, welche Leistungen - vor allem Renten - an den jeweiligen Versicherten ausgezahlt worden sind.
Sofern Rentenbezugsmitteilungen nicht fristgemäß übermittelt werden, kann gegen die mitteilungspflichtigen Stellen seit 2010 ein Verspätungsgeld von 10 EUR je angefangenen Monat und säumigen Datensatz erhoben werden, jedoch maximal 50.000 EUR pro Veranlagungszeitraum.
Hinweis: Mit dem Verspätungsgeld sollen Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen dazu angehalten werden, ihre Daten so rechtzeitig zu übermitteln, dass die Finanzverwaltung sie im Zuge des Besteuerungsverfahrens der Rentenempfänger noch berücksichtigen kann.
Ein berufsständisches Versorgungswerk wollte die Zahlung eines Verspätungsgeldes kürzlich auf dem Klageweg abwenden, erhielt jedoch keine Rückendeckung vom Bundesfinanzhof. Die Bundesrichter urteilten, dass die Erhebung von Verspätungsgeldern für verspätet übermittelte Rentenbezugsmitteilungen verfassungsgemäß ist und nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt. Auch wenn den mitteilungspflichtigen Stellen erhebliche Anstrengungen abverlangt würden, um die Besteuerung Dritter (der Rentenempfänger) sicherzustellen, habe der Gesetzgeber ihnen die Mitteilungspflicht auferlegen dürfen. Durch sie wird nach Gerichtsmeinung zum einen eine gleichmäßige Besteuerung gesichert und zum anderen die Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens ermöglicht.
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(aus: Ausgabe 10/2019)
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